Mehr als 400 Millionen Euro für Luftreinhaltung

Stuttgart  Mit einem umfassenden Sofortprogramm soll vor allem in Stuttgart für saubere Luft gesorgt werden. In grün-schwarzen Regierungskreisen heißt es, im Verkehrsministerium sei ein 400-Millionen-Euro-Paket geschnürt worden.

Von Michael Schwarz

Feinstaubmessung am Neckartor in Stuttgart. Foto: Archiv/dpa

 

Das baden-württembergische Verkehrsministerium hat das angekündigte Aktionsprogramm zur Luftreinhaltung für die Jahre 2018 bis 2021 geschnürt. Aus grün-schwarzen Koalitionskreisen wird nach Informationen der Heilbronner Stimme gemeldet, dass dieses ein Volumen von mehr als 400 Millionen Euro hat.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält das Konzept noch unter Verschluss und will darüber in der kommenden Woche mit den beiden Regierungsfraktionen von Grünen und CDU verhandeln. Hintergrund ist, dass in der Landeshauptstadt nach dem Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts ab dem 1. Januar 2018 Fahrverbote drohen. Grün-Schwarz will dagegen Revision beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. 

Zehn-Punkte-Sofortprogramm

Zudem kündigte Hermann das nun vorgelegte Zehn-Punkte-Sofortprogramm an, um vor allem die Luftqualität in Stuttgart, aber auch in anderen Südwest-Städten zu verbessern. Zu dem Sofortprogramm Hermanns gehören laut Koalitionskreisen unter anderem zusätzliche Expressbuslinien, ein vollständiger 30-Minuten-Takt von Metropolexpressen, die vollständige Elektrifizierung von Taxen, Paketdiensten und Bussen in Stuttgart oder auch Maßnahmen für den Rad- und Fußverkehr. Zudem will sich die grün-schwarze Landesregierung auf Bundesebene weiter für die schnellstmögliche Einführung der Blauen Plakette einsetzen. Diese wird als wirksamste Maßnahme zur Luftreinhaltung eingeschätzt.

Am kommenden Dienstag will der grün-schwarze Ministerrat in seiner nächsten Sitzung außerdem den Luftreinhalteplan für Reutlingen verabschieden. Reutlingen gilt mit Blick auf die Luftverschmutzung nach Stuttgart als zweitdreckigste Stadt in Baden-Württemberg.