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Landtagspräsident: Antrag zu Steuer-CD zulässig

Der SPD-Landtagsantrag über den Kauf von Daten zu Steuersündern ist aus Sicht des Parlamentspräsidenten Peter Straub (CDU) zulässig gewesen. Es habe am Freitag auch keine anderslautende Absprache mit CDU-Fraktionschef Stefan Mappus gegeben, sagte Straub

am Dienstag in Stuttgart nach einer Sitzung des Landtagspräsidiums. Mappus hatte dagegen am Freitag gesagt, es gebe eine Vereinbarung mit Straub, dass «diese Abstimmung deshalb so nicht stattfindet, weil sie nicht zulässig ist». SPD und Grüne hatten bei dem Votum eine Mehrheit zugunsten des Kaufs von Steuersünderdateien erlangt, nachdem Vize-Landtagspräsident Wolfgang Drexler (SPD), der die Sitzung leitete, die Abstimmung gegen den Protest der CDU zugelassen hatte.

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