Anti-Terror-Paket wird im Landtag beraten: Kritik der SPD

Stuttgart (dpa/lsw)  Die grün-schwarze Landesregierung bringt ihr nach langem Tauziehen entstandenes Anti-Terror-Paket nun in den Landtag ein. Die erste Beratung ist an diesem Mittwoch in Stuttgart geplant - verabschiedet werden soll das Paket am 8. November.

Thomas Strobl
Thomas Strobl (CDU). Foto: Christoph Schmidt/Archiv

Mit den Gesetzesneuerungen sollen islamistische Anschläge frühzeitig verhindert werden können. Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: «Wir bekommen eines der modernsten, effektivsten und wirkungsvollsten Polizeigesetze der ganzen Republik.»

SPD-Innenexperte Sascha Binder kritisierte, Teile des Gesetzes könnten noch gar nicht umgesetzt werden. So habe Baden-Württemberg bislang keine Software für die so genannte Quellen-TKÜ. Dabei geht es um das Abhören und Abfangen von Telefonaten und SMS, die verschlüsselt über internetbasierte Dienste wie WhatsApp laufen.