Landtag debattiert Mittelfristige Finanzplanung

Der Landtag setzt heute um 09.00 Uhr seinen finanzpolitischen Beratungsmarathon fort. Zur Diskussion stehen im Plenum in Stuttgart die Etats des Kultus- und des Wissenschaftsministeriums, des Finanzministeriums sowie nachgeordneter Finanzbehörden.

Auch die Mittelfristige Finanzplanung für 2011 bis 2015 wird Gegenstand der Debatte sein. Finanzminister Nils Schmid (SPD) geht nicht davon aus, nach 2011 und 2012 auch in 2013 und 2014 die Netto-Nullverschuldung erreichen zu können. Die Deckungslücke liegt bei je 2,5 Milliarden Euro in den beiden kommenden Jahren. Die schwarz-gelbe Opposition mahnt stets einen strikteren Sparkurs an. Strukturelle Einsparungen fehlten im Konzept von Grün-Rot völlig.

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