Altersvorsorge von Abgeordneten muss solidarisch sein

Stuttgart (dpa/lsw)  Die Altersversorgung von Landtagsabgeordneten sollte sich nach Ansicht eines Bürgerforums an dem orientieren, was für die meisten Menschen im Land gilt. «Eine Rückkehr zur Staatspension wird einstimmig abgelehnt», sagte der Moderator des Gremiums, Wolfgang Himmel, am Samstag in Stuttgart.

Mitglieder des Bürgerforums
Mitglieder des Bürgerforums zur Altersversorgung der Landtagsabgeordneten. Foto: Sebastian Gollnow

Weil eine Bürger-Rentenversicherung, in die alle einzahlen, noch Zukunftsmusik sei, habe das Forum zwei Empfehlungen für die künftige Struktur der Altersversorgung: Ein Modell sei ein Versorgungswerk, in das alle Abgeordneten verpflichtend einzahlen. Um Geld zu sparen, sollte sich der Landtag einem bestehenden Versorgungswerk anschließen.

Modell 2: Die Parlamentarier leisteten einen Teil ihres Vorsorgebeitrages an die Deutsche Rentenversicherung, sagte Himmel. Zudem sollten Zahlungen in die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erfolgen - wie bei einer Betriebsrente.

Die Empfehlungen des Gremiums für die künftige Struktur der Altersversorgung sollen nun in das Votum einer unabhängigen Kommission einfließen, die sich mit der Thematik befasst. Der Landtag hatte 2017 in einem Hauruck-Verfahren eine Neuregelung für die Altersvorsorge beschlossen, die eine Rückkehr zur lukrativen Staatspension vorsah. Nach einer Welle der Empörung nahmen die Abgeordneten die Neuregelung im März wieder zurück.