Kritik an Wissenschaftsministerin wegen internationaler Studiengebühren

Stuttgart  Die SPD-Landtagsfraktion bezweifelt, dass es nach der Einführung der internationalen Studiengebühren ab dem Wintersemester in Baden-Württemberg die angekündigten Ausnahmeregelungen für Studenten aus ärmeren Ländern geben wird.

Von Michael Schwarz

Die SPD-Landtagsfraktion wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, bei der Einführung der internationalen Studiengebühren die angekündigten Ausnahmen für Studenten aus ärmeren Ländern nicht umzusetzen. Sie beruft sich auf die Antwort des Wissenschaftsministeriums auf eine Landtagsanfrage, in der es heißt: "Die Baden-Württemberg-Stiftung teilt dazu mit, dass das Baden-Württemberg-Stipendium nur für Austauschstudierende ausgeschrieben wird. Deshalb wird in den Verfahrensweisen auf die Situation der Degree-Seeking-Studierenden aus entwicklungsschwachen Ländern nicht eingegangen." Über die Landtagsanfrage berichtet die "Heilbronner Stimme". Degree-Seeking-Studierende sind Studenten, die ihr Bachelor oder Masterstudium in Deutschland absolvieren.

Stipendium für Austauschstudierende

"Die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann groß angekündigte Erhöhung des Baden-Württemberg-Stipendiums insbesondere für Studierende aus entwicklungsschwächeren Ländern verfehlt seine Wirkung, wenn es, wie aus der Antwort des MWK ersichtlich wird, ausschließlich weiterhin nur für Austauschstudierende vorgesehen ist. Das Stipendium wäre aber insbesondere wichtig für diejenigen, die ihr komplettes Bachelor- oder Masterstudium in Baden-Württemberg absolvieren wollen. Sie fallen nun doppelt durch das Raster: zum einen müssen sie jedes Semester 1500 Euro Studiengebühren zahlen, zum anderen haben sie keine Möglichkeit, auf eine ausgleichende Förderung im Rahmen des Baden-Württemberg-Stipendiums zu hoffen", erklärte Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, gegenüber der "Heilbronner Stimme".

Studierende aus ärmeren Ländern

Hintergrund ist, dass ab dem kommenden Herbst Studierende aus Nicht-EU-Ländern pro Semester einen Beitrag von 1500 Euro bezahlen müssen. Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) kündigte an, dass Studierende aus ärmeren Ländern Stipendien erhalten solle. Bauer hat erklärt, deswegen sei das Budget für Stipendien in der Baden-Württemberg-Stiftung um eine Million Euro erhöht wurden. „Mit der Einrichtung eines Baden-Württemberg-Stipendiums gezielt für Studierende aus den ärmsten Ländern der Welt ermöglichen wir dieser Gruppe stärker als zuvor, gebührenfrei und mit einer finanziellen Unterstützung für den Lebensunterhalt an einer Hochschule bei uns zu studieren“, sagte Bauer bei der Verabschiedung des Gesetzes Anfang Mai im Stuttgarter Landtag.