Kliniken: Fehlt das Geld für den Strukturwandel?

Stuttgart/Region  Der Streit dauert seit Jahren an: Reicht das Geld, das Bund und Länder den Krankenhäusern für Investitionen und Infrastruktur zur Verfügung stellen? Krankenhausträger und Kommunalvertreter wollen weiterhin mehr Geld. Dagegen wehrt sich Gesundheitsminister Lucha.

Von Valerie Blass und Reto Bosch

Neuer Hybrid-OP in Bremen
Moderne OP-Säle und die Digitalisierung der Kliniken kosten viel Geld. Reichen die Zuschüsse von Bund und Ländern? Foto: dpa

Kurz nach der Bundestagswahl haben Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft (BWKG) und Landeskreistag den Ton nochmals verschärft.

Sie kritisieren die Landesregierung in Stuttgart heftig dafür, dass im Haushaltsentwurf von Grün-Schwarz für 2018/2019 Kürzungen bei den Krankenhausinvestitionen von über 25 Millionen Euro vorgesehen sind. Das "verurteilen die Landkreise aufs Schärfste", heißt es vom Verbandschef, dem Tübinger Landrat Joachim Walter.

Der Heilbronner Landrat und BWKG-Chef Detlef Piepenburg fordert, dass "zumindest das befristete Sonderprogramm für die Digitalisierung umgesetzt wird". Wer den Strukturwandel wolle, müsse auch das nötige Geld zur Verfügung stellen. "Die Krankenhäuser haben einen Rechtsanspruch auf die vollständige Finanzierung ihrer Investitionen durch das Land, findet Piepenburg und fordert 50 Millionen mehr Pauschalförderung im Doppelhaushalt.

Lucha: Es gibt keine Unterfinanzierung

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) platzte angesichts dieser Vorstöße der Kragen: "Kaum ist der Wahlkampf vorbei, geht das reflexartige Schreien nach mehr Geld weiter", sagte er unserer Redaktion. "Ich weise die jüngsten Vorwürfe einer drohenden Unterfinanzierung entschieden zurück." Das Land habe 2017 Rekordsummen investiert, insgesamt seien der Krankenhauslandschaft im Land Mittel von über einer halben Milliarde Euro zugute gekommen − der höchste Betrag, der hier jemals in einem Jahr in diesen Bereich investiert worden sei. Er mahnt, dass strukturelle Reformen nötig seien. Ziel des Landes ist es, die Zahl der Krankenhäuser zu reduzieren und die Versorgung an großen Zentren zu konzentrieren − in der Region werden die Häuser in Möckmühl, Brackenheim und Künzelsau geschlossen oder umstrukturiert.

SLK-Geschäftsführer Thomas Jendges hat wenig Verständnis für die Kürzung. Schon die Ausgangsbasis der Landesförderung sei zu niedrig gewesen, findet er. Deshalb seien für Investitionen hohe Zuschüsse der Gesellschafter oder beträchtliche Eigenanteile der Kliniken nötig. Jendges blickt deshalb auch mit Sorge auf den zweiten Bauabschnitt des Klinikums am Gesundbrunnen, wie er sagt: "Ich weiß nicht, wie die Kürzung umgesetzt wird."