Stickelberger und CDU gegen Scharia-Gerichte

Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) lehnt islamische Schiedsgerichte in Deutschland anders als sein rheinland-pfälzischer Amts- und Parteikollege ab.

Rainer Stickelberger (SPD)
Minister Stickelberger gegen islamische Schiedsgerichte. Foto: Tobias Kleinschmidt 

«Grundgesetz, Gerichtsverfassungsgesetz und unsere Prozessordnungen regeln die Rechtsprechung und Gerichtsverfahren rechtsstaatlich und abschließend», sagte Stickelberger den «Stuttgarter Nachrichten» (Samstag). «Darüber hinaus gibt es weder Bedarf noch Raum.»

Der Mainzer Justizminister Jochen Hartloff hält die Existenz solcher Gerichte laut Medienberichten grundsätzlich für zulässig. Sie könnten etwa bei Unterhaltsfragen, Scheidungen und Geschäftsverträgen befriedend wirken. Allerdings müssten sie im rechtsstaatlichen Rahmen agieren und von beiden Seiten akzeptiert werden. Über Straftaten dürften islamische Friedensrichter ohnehin nicht befinden. Das Ministerium in Rheinland-Pfalz hatte all dies am Freitag bestätigt.

Der integrationspolitische Sprecher der baden-württembergischen CDU-Fraktion, Bernhard Lasotta, forderte Landesintegrationsministerin Bilkay Öney (SPD) dazu auf, sich von islamischen Schiedsgerichten zu distanzieren. «Dies wäre eine Kapitulation vor unserem Rechtsstaat, es wäre integrationshemmend und die Gerechtigkeit wäre dem Zufall überlassen», erklärte Lasotta am Samstag. Minderheiten und Frauen würden beispielsweise massiv benachteiligt, sollte es solche Einrichtungen geben.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sagte sie der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag): «Eine Debatte über die Einführung der Scharia dient nicht der Integration.»

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