Grüne-Jugend kritisiert Umgang mit Fahrverbotsurteil

Stuttgart  Vergangene Woche hatte die grün-schwarze Koalition die Entscheidung über Diesel-Fahrverbote in Stuttgart noch vertagt. Am Montag fiel die Entscheidung, gegen die drohenden Verbote gerichtlich vorzugehen. Das stößt bei der Grünen Jugend auf Kritik.

Von Michael Schwarz

Länderrat Bündnis 90/Die Grünen
Winfried Kretschmann beim kleinen Parteitag der Grünen. Foto: dpa

Die Grüne Jugend in Baden-Württemberg übt Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung wegen des Umgangs mit dem umstrittenen Fahrverbotsurteil in Stuttgart. „Die Landesregierung hatte lange genug Zeit, sich effektive Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu überlegen, jetzt wird es Zeit zu handeln. Das Urteil war in dieser Hinsicht bereits das Ende der Fahnenstange und eine grün-geführte Landesregierung hätte es nie so weit kommen lassen dürfen. Die Sprungrevision darf daher nicht zu einem weiteren Verstecken hinter juristischen Fragen führen. Nicht die Gerichte, sondern die Landesregierung muss die Luft wieder sauber machen - und zwar jetzt“, sagten die beiden Landesvorsitzenden Lena Schwelling und Marcel Roth der „Heilbronner Stimme“. 

Abgasdemo in Stuttgart
Mehrere Dutzend Bürger fordern in Stuttgart die Annahme des Fahrverboturteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Foto: Sina Schuldt

Schwelling und Roth erklärten weiter: „Eine Sprungrevision ist nicht grundsätzlich falsch, denn es gibt wichtige Fragen, die noch geklärt werden müssen, etwa ob Land und Kommunen nicht mehr Instrumente zur Verbesserung der Luftqualität an die Hand gegeben werden müssten. Allerdings ist die aufschiebende Wirkung der Revision für den Gesundheitsschutz der Menschen fatal.“

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In Stuttgart wird es erst einmal keine Fahrverbote für ältere Diesel-Autos geben. Das Land geht gegen das umstrittene Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vor. Die grün-schwarze Landesregierung einigte sich am Montag auf eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, wie die Regierungszentrale mitteilte. Damit wird das Stuttgarter Urteil nicht rechtskräftig. Fahrverbote drohten schon zum 1. Januar 2018.