Gönner will Atomkonzerne zum Einlenken zwingen

Stuttgart - Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) will die Atomkonzerne zur Abgabe von mindestens 50 Prozent ihrer Erträge aus der Verlängerung der Reaktorlaufzeiten zwingen. „Es gibt keine Laufzeitverlängerung zum Nulltarif“, sagte Gönner am Donnerstag im Stuttgarter Landtag. Sollten sich die Energieversorger weigern, die Hälfte der Profite für die Förderung erneuerbarer Energie abzugeben und in die Sicherheit der Meiler zu investieren, werde es keine Laufzeitverlängerung geben. Die CDU-Politikerin nimmt an den Koalitionsverhandlungen der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung zum Thema Umwelt teil.

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart sagte am Donnerstag in Berlin: „Vor einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten für sichere und leistungsfähige Kernkraftwerke muss jedes einzelne Kernkraftwerk, unabhängig vom Alter des Werkes, einer individuellen Prüfung standhalten. Ziel der FDP ist es, langfristig zu einer Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien zu kommen.“ Er fügte hinzu: „Die Verlängerung von Laufzeiten kann nur Teil eines energiepolitischen Gesamtkonzeptes auf dem Weg dahin sein.“ Nach Informationen der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) ist bei der FDP die Stilllegung der Reaktoren Biblis A und B, Brunsbüttel, Neckarwestheim 1 und Krümmel schon 2010 im Gespräch.

Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte im Landtag, ältere Reaktoren sollten eher stillgelegt werden als jüngere. „Das ist eine Selbstverständlichkeit.“ Wann bestimmte Meiler abgeschaltet werden sollen, sei aber noch nicht entschieden. Ex-Umweltminister Ulrich Müller (CDU) forderte die Südwest-FDP auf, sich in den Koalitionsverhandlungen für längere Laufzeiten für die Reaktoren in Neckarwestheim und Philippsburg (Kreis Karlsruhe) einzusetzen. In Philippsburg ging der erste Block mit einem Siedewasserreaktor 1979 ans Netz. Der zweite Block ist ein Druckwasserreaktor und ging 1984 in Betrieb.

Ausstieg vom Ausstieg

Die Grünen im Landtag halten die geplante Abkehr der künftigen Bundesregierung vom rot-grünen Atomausstieg für unverantwortlich. „Ich finde es unbegreiflich, wie man die Interessen der vier großen Stromkonzerne höher bewerten kann als die Interessen der Allgemeinheit“, sagte der Umweltexperte Franz Untersteller. Bei den Plänen für einen Fonds aus den zusätzlichen Profiten würden die Konzerne nicht mitmachen. „Da werden sie zum Schluss mit abgesägten Hosen dastehen“, sagte Untersteller mit Blick auf die künftigen Koalitionäre voraus. EnBW-Vorstandschef Hans- Peter Villis habe jüngst nur von einem „Obolus“ gesprochen.

Untersteller und sein SPD-Kollege Thomas Knapp hielten der Koalition vor, sie verlängerten die AKW-Laufzeiten gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Müller (CDU) wies den Vorwurf zurück. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) habe mit seinen „wenig redlichen“ Angriffen gegen die Atomkraft „die Bundestagswahl auch zu einem Plebiszit über die Kernkraft gemacht“. Rülke ergänzte: „Deutschland hat gewählt, aber die Grünen haben es nicht gemerkt.“

Aus Sicht Unterstellers sind längere Laufzeiten gar nicht notwendig. „Ein Versorgungsengpass ist eine Chimäre.“ Dies habe das Bundesumweltamt erst kürzlich bestätigt. Hinzu komme, dass die Abkehr vom Atomausstieg den Ausbau der erneuerbaren Energien behindere und damit auch die Schaffung weiterer Arbeitsplätze in der neuen Branche. Gönner widersprach: „Der Vorrang der erneuerbaren Energien soll und darf nicht angetastet werden.“

Die Betreiber von Kernkraftwerken können bei einer Verlängerung der Laufzeiten jährlich mit zusätzlich 8 bis 10 Milliarden Euro Gewinn rechnen. Ein Kraftwerk erwirtschafte jeden Tag einen Zusatzprofit von 1 bis 2,2 Millionen Euro, sagte Felix Christian Matthes vom Freiburger Öko-Instituts der Deutschen Presse-Agentur dpa. Bei einer nur achtjährigen Verlängerung seien das 64 bis 80 Milliarden Euro, sagte der Forscher.