Startschuss für Runden Tisch zum «Radikalenerlass»

Stuttgart (dpa/lsw)  Mehr als vier Jahrzehnte nach dem sogenannten «Radikalenerlass» beschäftigt sich erstmals die Landespolitik mit den damaligen Berufsverboten. Auf Einladung von Grünen und SPD im Landtag treffen sich Politiker und Betroffene heute zu einem Gedankenaustausch.

Mit Hilfe des 1972 eingeführten Erlasses versuchte der Staat, als verfassungsfeindlich verdächtigte Staatsdiener oder Bewerber aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen. Manche der vermeintlichen Staatsfeinde fanden keinen vernünftigen neuen Beruf und leben deshalb heute in Altersarmut.

Die Initiative «40 Jahre Berufsverbote», die elf Betroffene aus dem Südwesten und einen aus Bayern an den Runden Tisch entsendet, fordert für diese Entschädigung und eine generelle Entschuldigung von der Landesregierung. Nach den Worten des Mitiniators und Grünen-Abgeordneten Uli Sckerl ist auch eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Themas geplant.