Betroffenen-Initiative fordert Entschuldigung für Radikalenerlass

Stuttgart (dpa/lsw)  Nach dem Radikalenerlass vor 40 Jahren wurden im Südwesten mehrere Hundert Berufsverbote ausgesprochen - die Betroffenen fordern nun von Grün-Rot, einen offiziellen Schlussstrich unter die Vereinbarung zu ziehen.

«Die grün-rote Landesregierung sollte sich als Rechtsnachfolger vorheriger Regierungen entschuldigen», sagte Werner Siebler von der Initiative «40 Jahre Radikalenerlass» am Mittwoch. Auch eine wissenschaftliche Aufarbeitung wie in Niedersachsen stünde der Koalition gut an. Bei einer von den Gewerkschaften Verdi und der GEW mitgestalteten Kundgebung vor dem Landtag in Stuttgart will die Initiative ihrem Anliegen Nachdruck verleihen.

Nach dem Erlass konnte nur Beamter sein und werden, «wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt». Siebler zufolge wurden im Südwesten mehrere Hundert Berufsverbote ausgesprochen, insbesondere unter der Regierung von Ministerpräsident Hans Filbinger (1966-1978). Betroffen waren viele Lehrer.