CDU sieht Land bei Flüchtlingen an Belastungsgrenze

Stuttgart (dpa/lsw)  400 neue Flüchtlinge am Tag: Die Erstaufnahmestellen platzen aus allen Nähten. Die CDU warnt auch vor Folgen für die Akzeptanz in der Bevölkerung. Auch die Integrationsministerin macht sich Sorgen.

Von Gioia Forster und Henning Otte, dpa

Guido Wolf
Guido Wolf, der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016. Foto: Daniel Naupold/Archiv

Die CDU hat angesichts der rasant steigenden Zahl von Flüchtlingen vor sozialen Spannungen gewarnt und Grün-Rot zum Handeln aufgefordert. CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hielt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag vor, er wolle Bürger und Flüchtlinge trotz der immer schwieriger werdenden Lage «jetzt mit zeltartigen Unterkünften ruhigstellen. Stattdessen braucht es Taten». Wolf forderte mehr Personal in den Aufnahmestellen und den Verwaltungsgerichten, damit schneller über Abschiebungen entschieden werden könne. CDU-Landrat Günther-Martin Pauli sieht zum Beispiel die Belastungsgrenze in Meßstetten (Zollernalbkreis) erreicht. In der Landeserstaufnahmestelle sind statt der geplanten 500 weit über 1000 Flüchtlinge. «Da muss man Halt sagen», so Pauli.

In den drei Landeserstaufnahmeeinrichtungen des Landes kämen täglich rund 400 neue Flüchtlinge an, sagte der Leiter der Einrichtung in Meßstetten, Frank Maier. Kretschmann widersprach am Freitag in Stuttgart der Darstellung, die Belastungsgrenze sei erreicht. «Wir werden noch weiter Erstaufnahmekapazitäten ausbauen.» Klar sei aber auch: «Wir sind ein reiches Land, Deutschland und Baden-Württemberg erst recht. Ich meine, die humanitäre Herausforderung ist schon recht groß, aber wir werden das sicher stemmen.»

Aber auch Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) befürchtet, es könnte zu mehr Konflikten in Asylbewerberheimen kommen. Öney sagte der «Heilbronner Stimme» (Freitag), Konflikte könne es gerade im muslimischen Fastenmonat Ramadan geben, wenn viele fastende Menschen aufgrund von Hunger und Durst eher zu Aggressionen neigten. Die SPD-Politikerin will sich auch dafür einsetzen, dass sich die Menschen im Umkreis von Flüchtlingsheimen sicherer fühlen. «Eine verstärkte Polizeipräsenz kann ebenfalls hilfreich sein, um der Bevölkerung vor Ort ein besseres Sicherheitsgefühl zu geben.» Zudem will sie prüfen, ob mehr Sozialarbeiter zum Einsatz kommen können.

Die Karlsruher Aufnahmestelle ist laut Regierungspräsidium «an der Kapazitätsgrenze und darüber hinaus». Die Hauptunterkunft sei mit 1164 Plätzen voll belegt: «Da geht nichts mehr», sagte der Sprecher. An der Grenze seien aber auch die anderen Bedarfseinrichtungen sowie kleinen Unterkünfte in Karlsruhe, Mannheim und Heidelberg. Die Unterbringung über das Wochenende sei jeweils gewährleistet.

CDU-Spitzenkandidat Wolf mahnte, die Kommunen bräuchten großzügige Übergangsfristen beim Wohnraum. Zu Jahresbeginn sollen pro Flüchtling 7 statt bisher 4,5 Quadratmeter Wohnraum ausgewiesen werden. «Wenn die von der Landesregierung geforderte Regelung in Kraft tritt, wird die Wohnraumsuche noch problematischer werden», warnte der CDU-Fraktionschef.

Pauli kritisierte, die vielen Asylbewerber würden alleingelassen, weil es eben nicht genügend Sozialarbeiter gebe. «Man muss sie wachsam begleiten», forderte der CDU-Landrat. Sonst gebe es Probleme mit den Einwohnern der Kleinstadt. In Meßstetten hatten sich Bürger über verdreckte Vorgärten und alkoholisierte Flüchtlinge beschwert.

Pauli sagte, auch die ehrenamtlichen Helfer seien überfordert mit der Lage. Die Hilfsbereitschaft dieser Menschen werde «verschlissen» und «erdrückt». Zuletzt gab es auch Probleme mit Flüchtlingen in den Landeserstaufnahmestelle Ellwangen (Ostalbkreis), wo ein Streit an der Essensausgabe eskalierte.

Ministerin Öney befürchtet zudem, dass Flüchtlinge wegen Platznot in den Kommunen in Zelten leben müssen. «Ich will es nicht ganz ausschließen, aber wir versuchen das zu vermeiden.» In diesem Jahr sollen etwa 54 000 Flüchtlinge nach Baden-Württemberg kommen. Kretschmann hatte am Donnerstagabend im Südwestrundfunk (SWR) angekündigt, in Freiburg und Tübingen würden Traglufthallen für Flüchtlinge aufgebaut.