Ernüchternde Bilanz nach Gewalt auf Schorndorfer Volksfest

Schorndorf  Der Vize-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg ist entsetzt über die Vorgänge in Schorndorf. Die Heilbronner Stimme befragte ihn zu den Vorgängen.

Von Hans-Jürgen Deglow und dpa

Am späten Samstagabend war es am Rande des Stadtfestes in Schorndorf zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen, bei denen unter anderem Flaschen auf Polizeibeamte geschmissen wurden. Foto: dpa

Polizei und Rathausspitze in Schorndorf werden kalt erwischt: Bei einem sonst immer friedlichen Volksfest am Wochenende kommt es zu sexuellen Belästigungen und Gewalt gegen Festgäste und Polizisten.

Carsten Beck, Vize-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Baden-Württemberg, ist entsetzt über die Vorgänge. Die Heilbronner Stimme befragte ihn zu den Vorgängen.

 

Herr Beck, wieder Gewalt gegen Polizisten. Ist das ein Ausdruck mangelndes Respekts?

Carsten Beck: Es ist eine erschütternde Entwicklung, betrachtet im Lichte der vergangenen G20-Krawalle, nun Ausschreitungen in einer rund 40.000 Einwohner zählenden Gemeinde hinnehmen zu müssen. Das Thema Gewalt gegen Polizeibeamte, wird seit Jahren öffentlich diskutiert, trotzdem steigt die Anzahl der Delikte in diesem Bereich an.  Beleidigungen, anspucken, schlagen und treten bis hin zum lebensgefährlichen Angriff, all dies ist heute fast an der Tagesordnung. Ich glaube fast, wir sind über die Frage mangelnden Respekts hinaus.

 

Haben die Beamten richtig gehandelt und sind die Konsequenzen aus dem Vorgang (mehr Polizei beim Volksfest) richtig?

Beck: Nach den mir vorliegenden Erkenntnissen ist das Einschreiten der eingesetzten Kollegen in keinster Weise zu beanstanden. Wie mir bekannt ist wurden die Maßnahmen mit Bedacht gewählt. Auch in der Bemessung der Anzahl der eingesetzten Polizeikräfte, war an sich nichts zu bemängeln. Die Schorndorfer Woche, war mitnichten als Krawallfest bekannt. In den vergangenen Jahren lief dieses Stadtfest immer in geordneten Bahnen ab. Die logische Konsequenz, den Kräfteansatz nach den Vorkommnissen zu erhöhen, stellt wohl niemand ernsthaft infrage. Kurzfristig ist diese Maßnahme wohl auch zielführend, für die Zukunft betrachtet muss ein Maßnahmen-Paket geschnürt werden. Das geht nur in Zusammenarbeit mit der kommunalen Verwaltung. Hier kann man über teilweise Sperrungen von Plätzen nachdenken, dunkle Bereiche ausleuchten und gegebenenfalls mehr Ordner einsetzen.

Bei dem Ruf nach mehr Polizeipräsenz, muss man sich auch die Frage stellen, woher diese Kräfte kommen sollen. Das Personalproblem der baden-württembergischen Polizei ist allseits bekannt. Man darf jetzt nicht glauben dass da einfach mehr Polizei kommt, sondern man muss wissen, dass die eh schon gebeutelten Kollegen nun Überstunden schieben müssen.

 

Ähneln die Vorgänge der Kölner Silvesternacht?

Beck: An sich möchte ich die beiden Vorgänge nicht miteinander vergleichen. Spontan könnte man deuten, dass teilweise Parallelen erkennbar sind. Ungefähr die Hälfte der jungen Menschen, Jugendliche und junge Erwachsene, waren mit Migrationshintergrund und männlichen Geschlechts, das ist belegt. 

Was in Schorndorf genau vorgegangen ist, kann niemand mit Bestimmtheit sagen. Möglicherweise spielen die schlechten Perspektiven, der Alkoholpegel, ein hohes Frustrationslevel und eventuelle Konflikte unter den verschieden Volksgruppen eine Rolle. Aber ebenso ein Erklärungsansatz könnte auch eben die schiere Masse, welche sich zusammengefunden hat, das jugendliche Alter und pubertäres Verhalten gepaart mit Alkohol sein. Ich möchte mich da nicht festlegen.

 


 

Mehr Polizei auf Schorndorfer Stadtfest

Nach Krawallen und sexuellen Übergriffen auf junge Frauen will die Stadt Schorndorf bei Stuttgart ihr sonst so friedliches Stadtfest mit mehr Polizei sichern. Auch werde die Polizei an den beiden letzten Tagen der „Schorndorfer Woche“ dunkle Ecken auf dem Festgelände stärker ausleuchten, kündigte der Aalener Polizeipräsident Roland Eisele am Montag an. Politiker fordern derweil harte und vor allem schnelle Strafen für die Täter. Am Donnerstag soll sich auch der Landtag mit den Vorfällen befassen.

Bei dem Stadtfest östlich von Stuttgart wurden in der Nacht zum Sonntag Festgäste und Polizisten aus einer Ansammlung von rund 1000 jungen Menschen im Schlosspark heraus angegriffen. Außerdem wurden nach Angaben der Polizei zwei Frauen von Flüchtlingen begrapscht. „Die Polizei hatte die Situation nicht immer im Griff“, räumte Eisele ein. Aber: „Ein Ausnahmezustand ist für mich etwas anderes.“

OB spricht sein Mitgefühl aus

Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD) sprach den Opfern der sexuellen Übergriffe, einer 17-Jährigen aus Remshalden und einer 25-Jährigen aus Ingolstadt, sein Mitgefühl aus. „Das ist kein Kavaliersdelikt.“ Die beiden Frauen hatten sich gleich nach den Belästigungen bei der Polizei gemeldet und damit alles richtig gemacht, sagte Eisele. Er und der Oberbürgermeister betonten, es dürfe keine Scheu geben, solche Straftaten anzuzeigen.

Derweil gab es laut Polizei auch bei einem Open-Air-Festival in Reutlingen und bei einem Fest in Böblingen sexuelle Übergriffe. In Böblingen wurde eine Gruppe betrunkener afghanischer Asylbewerber am Samstagabend am Rande eines Holi-Festivals aggressiv. Nach Angaben der Polizei meldeten sich mehrere junge Frauen, die aus der Gruppe unsittlich berührt und sexuell beleidigt worden waren.

Innenminister Strobl bezeichnet Vorfälle als "völlig inakzeptabel"

Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Vorfälle. „Es gilt glasklar: Wir dulden solche Exzesse nicht, bei uns gibt es keine rechtsfreien Räume, wir haben null Toleranz bei Gewalt, bei sexuellen Übergriffen, bei Gewalt gegen die Polizei“, sagte Strobl. Er warnte vor Kritik an der Polizei: „Schuld ist nicht die Polizei, sondern schuld sind die, die Frauen begrapschen, übergriffig sind, Straftaten begehen, Polizisten mit Flaschen bewerfen, Gewalt ausüben.“ Er rate von einem Schwarzer-Peter-Spiel ab.

Die Polizeiexpertin der Grünen-Landtagsfraktion, Petra Häffner, forderte eine schnelle und rückhaltlose Aufklärung: „Klar ist, dass jeder Täter hart bestraft werden muss, ganz unabhängig von seiner Herkunft und seinem Status.“ Man dürfe es aber jetzt nicht zulassen, mit dem Vorfall Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, forderte, die Migranten, „wo immer möglich“, auszuweisen.

Bislang wurden keine Haftbefehle erlassen

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder sprach sich für eine Aufarbeitung aus, um „für künftige Veranstaltungen dieser Art die nötigen Lehren ziehen“. Die FDP-Fraktion möchte, dass sich auch der Landtag mit den Vorfällen befasst, und dass die Straftäter zeitnah vor Gericht gebracht werden. „Die Gewalttäter dürfen nicht das Gefühl bekommen, ihr kriminelles Verhalten bleibe folgenlos, wenn sie in großen Gruppen auftreten“, sagte Innenexperte Ulrich Goll.

Der Polizeipräsident Eisele berichtete, angesichts der Gewalt im Schorndorfer Park hätten die Beamten sich zeitweise zurückgezogen und dann die Lage mit aus anderen Orten zur Hilfe gerufenen, verdoppelten Kräften wieder unter Kontrolle gebracht. Man habe die Personalien von drei jungen Afghanen aufgenommen, die die jüngere Frau belästigt haben sollen. Als tatverdächtig im Fall der Frau aus Bayern gilt ein junger Iraker. Es sei kein Haftbefehl erlassen worden. In beiden Fällen sei Alkohol im Spiel gewesen.

In der Stadt im Rems-Murr-Kreis leben 40 000 Menschen. Die Gemeinde hat etwa 700 Flüchtlinge aufgenommen. Bei den Ausschreitungen im Park hätten sich zum Teil zuvor im Clinch liegende Gruppen gegen die Polizei solidarisiert, sagte Eisele. Es habe keinen überdurchschnittlichen Anteil von Migranten in der Menschenmenge gegeben. Zeugenaussagen, wonach kleine Gruppen mit Messern und Schreckschusspistolen in der Nacht zum Sonntag durch die Stadt gezogen seien, gehe die Polizei noch nach.

Es habe zuvor auch keine Anhaltspunkte gegeben, dass das Fest entgegen früheren Erfahrungen dieses Mal nicht friedlich verlaufen werde, betonte der Polizeipräsident: „Diese Eskalation der Gewalt war ohne Weiteres nicht vorhersehbar.“ Die zunehmenden Aggressionen gegen Beamte seien ein gesamtgesellschaftliches Problem, dem man nur im Schulterschluss von Gesetzgeber, Polizei und Bevölkerung beikomme.