"Ein Herkunftsland bereitet uns Sorgen"

Interview  Beim Konsulatsunterricht werden Lehrer nicht kontrolliert. Kultusministerin Eisenmann (CDU) will über das Thema mit ihren Kollegen sprechen, erklärt sie im Stimme-Interview. Die Zusammenarbeit mit der Türkei sieht sie kritisch.

Von Jens Dierolf

Sogenannte Konsulatslehrer unterrichten in Deutschland ohne Kontrolle der staatlichen Schulämter. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will das Modell auf den Prüfstand stellen.

Sie bringen das Thema Konsulatsunterricht nächste Woche auf die Agenda der Kultusministerkonferenz (KMK).Warum?

Susanne Eisenmann
Sieht die Zusammenarbeit mit der Türkei kritisch: Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Foto: Archiv/dpa

Susanne Eisenmann: Wir haben in den Bundesländern unterschiedliche Modelle und Herangehensweisen. Wir kennen die Kritik und Probleme und diskutieren seit Monaten darüber. Deshalb wollen wir uns austauschen. Natürlich geht es zentral um die Frage, ob die Grundlage für den Unterricht – die Wanderarbeiterrichtlinie der EU von 1977 – noch zeitgemäß ist. Damals ging es darum, dass Kinder von Wanderarbeitern den Kontakt zu ihrem Herkunftsland nicht verlieren. Seitdem sind Jahrzehnte vergangen. Heute geht es um Integration. Wir wollen schauen, ob wir zu einem gemeinsamen Vorgehen finden, ob wir auch europäisch initiativ werden müssen.

In Berlin regt sich gerade Kritik an den Lehrplänen beim türkischen Konsulatsunterricht. Es gebe keine Bekenntnisneutralität, der türkische Staat mische sich politisch ein. Der Lehrplan im Südwesten müsste der gleiche sein. Was wissen Sie darüber?

Eisenmann: Wir haben die Lehrpläne, wir schauen uns an, was unterrichtet wird. Die Details müssen wir prüfen. Damit haben wir das Landesinstitut für Schulentwicklung beauftragt. Wir haben im Südwesten Unterricht von 14 Herkunftsländern. Und eines davon bereitet uns Sorgen.

Vor einem dreiviertel Jahr hatten Sie die Schulen um Rückmeldung gebeten, was Vorfälle – etwa von politischer Indoktrinierung – angeht. Damals war von Einzelfällen die Rede. Wie ist der aktuelle Stand?

Eisenmann: Wir haben Regierungspräsidien und staatliche Schulämter gebeten, einen genauen Blick darauf zu werfen. Kontinuierlich. Es gibt dort nun Ansprechpartner für Beschwerden. Nach wie vor sind es Einzelfälle. In den vergangenen Monaten ist uns kein weiterer Fall bekannt geworden.

In der Türkei gab es seit dem Putsch Hunderte Entlassungen von Lehrern. Nun ist das gleiche Ministerium für die Entsendung der Lehrer nach Deutschland zuständig. Was wissen Sie über den Austausch von Lehrern?

Eisenmann: Uns soll gemeldet werden, wenn es einen solchen Wechsel gibt, etwa den Austausch von langjährigen Konsulatslehrern. Informationen über einen häufigen, abrupten, intensiven Personalwechsel haben wir nicht. Dass es bei Lehrkräften hin und wieder auch mal einen Wechsel gibt, halte ich aber für normal.

Wie ist die Zusammenarbeit mit den türkischen Konsulaten in Karlsruhe und Stuttgart?

Eisenmann: Wir stehen in Kontakt. Aber die Zusammenarbeit mit den türkischen Konsulaten ist durchaus mühsam im Gegensatz zu der mit anderen Konsulaten.

Sie setzen vor allem auf Rückmeldungen aus den Schulen. Welche anderen Möglichkeit haben Sie denn noch zur Kontrolle?

Eisenmann: Wir haben inzwischen eine hohe Sensibilität von Eltern, Lehrern und Schulbehörden. Das ist inzwischen ganz anders als noch vor drei Jahren. Der Unterricht erfolgt dennoch in der Verantwortung der  Herkunftsländer. Einen kritischen Blick hat die Schulaufsicht trotzdem darauf, wenn es Anlass gibt. Aufgrund der Rückmeldungen sehen wir derzeit kein flächendeckendes Problem. So ehrlich muss man schon auch sein. Sollen wir die Bildungspläne stellen? Dann wäre es die Übernahme in das staatliche Modell. Dann bräuchten wir ausgebildete Lehrer, einen staatlichen Lehrplan und Kontrollen. Wir könnten das auch kaum allein auf den türkischen Unterricht beschränken. Das kann in dieser Form noch kein Bundesland gewährleisten. Wenn wir über Änderungen sprechen, müssen wir schauen, was ist umsetzbar? Darüber reden wir in der KMK.

In Nordrhein-Westfalen gab es Vorwürfe der GEW, Lehrer würden vom türkischen Staat angehalten, Schüler und Eltern zu bespitzeln. Gibt es einen solchen Verdacht im Südwesten?

"Ein Herkunftsland bereitet uns Sorgen"
Sogenannte Konsulatslehrer unterrichten in Deutschland ohne Kontrolle der staatlichen Schulämter. Kultusministerin Eisenmann (CDU) will das Modell auf den Prüfstand stellen. Foto: Oliver Berg

Eisenmann: Nein, so etwas wurde nicht an uns herangetragen. Wenn es einzelne Vorwürfe gegeben hat – etwa den Verdacht politischer Indoktrinierung – dann sind wir diesen umgehend nachgegangen.

Es gab viel Kritik auch aus der Regierung am Konsulatsunterricht. Im Koalitionsvertrag heißt es, der muttersprachliche Unterricht solle geprüft werden. Wie geht es weiter?

Eisenmann: Im zurückliegenden grün-roten Koalitionsvertrag hieß es noch, er solle komplett ins schulische Regelangebot, also mit allen Konsequenzen ins staatliche Verantwortung übernommen werden. Das ist nicht geschehen. Zu Recht, wie ich finde. Klar ist: Es geht um 14 Herkunftsländer, Sonderlösungen kann es nicht geben. Bei allem Gesprächsbedarf, bitte ich also darum, Maß und Mitte zu bewahren. In der Koalition gibt es auch nach Rücksprache mit Ministerpräsident Kretschmann, die Entscheidung, am  geltenden Modell festzuhalten, es hochkritisch zu begleiten und, dass wir die Diskussion über Veränderungsbedarf führen – in der KMK.

Berlin will den Herkunftsländer die Kosten für die Bereitstellung der Unterrichtsmodelle in Rechnung stellen. Ein Modell für den Südwesten?

Eisenmann: Wir bezuschussen den Unterricht für die 14 Herkunftsländer aktuell mit 1,1 Millionen Euro. Wenn meine Sorge ist, was dort inhaltlich vermittelt wird, dann löst sich das Problem nicht, wenn ich für die Räume Geld verlange. Deshalb halte ich dieses Vorgehen nicht für logisch.

Haben Sie Informationen über die Lehrer, die die Herkunftsländer nach Baden-Württemberg schicken?

Eisenmann: Punktuell schon, in der Fläche belastbar bisher nicht. Das müssen wir uns aber genau anschauen in der KMK: Über welche pädagogisch-didaktischen Erfahrungen verfügen die Lehrkräfte? Momentan gibt es große Unterschiede zwischen den Herkunftsländern. Ich halte es für sinnvoll, dass wir bestimmte Anforderungen stellen, die die Lehrkräfte erfüllen müssen. Darüber müssen wir reden.

 

Zur Person

Susanne Eisenmann (52) ist seit Mai 2016 Kultusministerin in Baden-Württemberg. Davor war sie elf Jahre Schulbürgermeisterin ihrer Heimatstadt Stuttgart. Eisenmann hat Politik und Germanistik studiert und in Philosophie promoviert.