Die Metaller gehen zurück auf Los

Stuttgart  Erstmals ruft die IG Metall in der laufenden Tarifrunde ihre Mitglieder zu den umstrittenen 24-Stunden-Streiks auf. Zuvor waren die Verhandlungen am Wochenende nach einem 16-stündigen Marathon abgebrochen werden. Wie geht es nun weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Tarifkonflikt:

Von Peter Reinhardt

Warnstreik in der Autoindustrie
Eine Fahne der IG-Metall weht im Wind. Foto: S. Gollnow/Archiv

Im festgefahrenen Tarifkonflikt der Metall- und Elektroindustrie will die IG Metall nun mit 24-stündigen Warnstreiks ein Einlenken der Arbeitgeber erzwingen. Rund 250 Betrieben in Deutschland steht kommende Woche eine ganztägige Arbeitsniederlegung bevor.

 

Was sind die Gründe für den Abbruch?

Das hat viel mit der Dramaturgie der Tarifrunde zu tun. Beide Seiten müssen ihren Anhängern das Gefühl vermitteln, dass sie unter Aufbietung aller Kräfte das maximale Ergebnis erzielt haben. Bei der IG Metall sind die Erwartungen der Mitglieder sehr hoch. Deshalb haben die Gewerkschafter um Bezirksleiter Roman Zitzelsberger relativ früh ein letztes Angebot formuliert, das die Arbeitgeber nicht akzeptieren wollten. Damit konnte die IG Metall das Treffen abbrechen. Hinterher schoben sich beide Seiten fast wortgleich die Verantwortung wechselseitig zu. „Die Arbeitgeber haben es offensichtlich auf eine Eskalation angelegt“, schimpfte Hofmann. Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger sagte: „Leider hat die IG Metall mit einer massiven Ausweitung ihrer Forderung deutlich  werden lassen, dass sie von Anfang an keinerlei Interesse an einem Kompromiss hatte.“

 

Wie geht es weiter?

Bei allem Ärger legen beide Seiten Wert auf die Feststellung, dass die Verhandlungen nicht gescheitert sind, sondern nur abgebrochen. Der ohnehin in Stuttgart versammelte Vorstand der IG Metall hat gleich danach beschlossen, dass nächste Woche in bundesweit 250 Betrieben ganztägige Warnstreiks stattfinden sollen, mit 70 stellt der Bezirk Baden-Württemberg einen weit überdurchschnittlichen Anteil.
Am Montag und Dienstag sollen die betroffenen Belegschaften abstimmen, ob schriftlich oder per Handzeichen bei Versammlungen ist nicht geregelt. Von Mittwoch bis Freitag sind die noch nie erprobten 24-Stunden-Streiks geplant. Danach setzt Zitzelsberger auf eine neue Runde am Verhandlungstisch: „Wir wollen den Arbeitgebern deutlich machen, dass sie noch eine Schippe drauflegen müssen.“ Vor Fasching soll der Abschluss stehen. Für den Fall, dass das nicht gelingt, hat Hofmann schon einmal Urabstimmungen für unbefristete Streiks in mehreren Bezirken angekündigt.

 

Wie reagieren die Arbeitgeber?

Dulger hat postwendend eine Klage gegen die Streiks angekündigt. Die soll bereits an diesem Montag eingereicht werden. Gesamtmetall hält die Forderung der IG Metall für rechtswidrig und deshalb seien die Streiks nicht zulässig. „Die sogenannten Tagesstreiks sind eine völlig unnötige Eskalation. Das ist ein Tabubruch, gegen den wir wegen der rechtswidrigen und diskriminierenden Forderung nach einem Teillohnausgleich rechtlich vorgehen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des bayerischen Arbeitgeberverbandes, Bertram Brossardt.
Der Rechtsstreit hat keine aufschiebende Wirkung, könnte aber für die IG Metall teuer werden, wenn die Arbeitgeber Recht bekommen und die Gewerkschaft den durch die Streiks entstandenen Schaden ersetzen müssen. Eine höchstrichterliche Klärung dauert Jahre. 

 

Welche Folgen haben die Streiks?

Zitzelsberger lässt sich noch nicht in die Karten blicken, welche Betriebe konkret jeweils einen ganzen Tag lahmgelegt werden. „Es geht querbeet durch alle Teilbranchen und Betriebsgrößen vom 150-Mann-Betrieb bis zum großen Konzern mit Zehntausenden Mitarbeitern“, kündigte er an. Die Arbeitgeber fürchten die Produktionsausfälle, weil viele Unternehmen wegen der vollen Auftragsbücher schon viele Sonderschichten am Samstag vereinbart haben und deshalb Ausfälle nur schwer nachgearbeitet werden können. Während die Mitglieder bei kurzen Warnstreiks keine finanzielle Entschädigung bekommen, zahlt die IG Metall Streikgeld, wenn ganze Schichten ausfallen.
Südwestmetallchef Stefan Wolf fürchtet, dass die IG Metall den Schaden durch die Einbeziehung wichtiger Zulieferer maximiert: „Wenn sie massiv in diese Streiks geht, kommt es international zu einem schweren Reputationsschaden.“

 

Was haben die Unterhändler erreicht?

Fast 100 Stunden haben die Experten in einer Kommission und die Verhandler inzwischen die komplizierte Forderung bearbeitet. Wolf berichtet davon, dass man beim individuellen Anspruch auf eine befristete Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 28 Stunden relativ weit sei. Das gilt wohl auch für den von den Arbeitgebern geforderten Ausgleich durch eine Öffnung der 35-Stunden-Woche für mehr Beschäftigte. Verhakt hat man sich beim Zuschuss, den Schichtarbeiter sowie Menschen, die sich in der gewonnenen Zeit um ihre Kinder oder zu pflegende Angehörige kümmern, bekommen sollen. Das lehnten die Arbeitgeber ab, weil es zu unterschiedlichen Stundenlöhnen geführt hätte. Die Gewerkschaft hat deshalb vorgeschlagen, den finanziellen Anspruch in zusätzliche Urlaubstage umzuwandeln.

 

Was ist mit der Lohnerhöhung?

Da schildern beide Seiten den letzten Stand sehr unterschiedlich. Die IG Metall habe für dieses Jahr 4,5 Prozent als nicht verhandelbar bezeichnet, kritisierte Wolf. Sein Gegenspieler Zitzelsberger rechnete  das Angebot der Arbeitgeber auf  „knapp 3 Prozent“ herunter. Wer so etwas vorlege, zeige keinen Einigungswillen.