CDU und FDP bleiben bei Zeugen Jehovas hartnäckig

Stuttgart - Im Streit über die geplante Aufwertung der Zeugen Jehovas in Baden-Württemberg bleiben die Regierungsfraktionen CDU und FDP hartnäckig. Trotz der Vorlage des Kultusministeriums für eine Anerkennung der Zeugen als Körperschaft öffentlichen Rechts setzten sie am Mittwoch im Koalitionsausschuss eine erneute Prüfung durch. „Es werden nochmal sämtliche Möglichkeiten überprüft, wie man eine Anerkennung der Zeugen Jehovas verhindern kann“, sagte CDU- Fraktionschef Stefan Mappus am Mittwoch in Stuttgart.

Stuttgart - Im Streit über die geplante Aufwertung der Zeugen Jehovas in Baden-Württemberg bleiben die Regierungsfraktionen CDU und FDP hartnäckig. Trotz der Vorlage des Kultusministeriums für eine Anerkennung der Zeugen als Körperschaft öffentlichen Rechts setzten sie am Mittwoch im Koalitionsausschuss eine erneute Prüfung durch. „Es werden nochmal sämtliche Möglichkeiten überprüft, wie man eine Anerkennung der Zeugen Jehovas verhindern kann“, sagte CDU-Fraktionschef Stefan Mappus am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Die Landesregierung könnte die Zeugen per Verordnung anerkennen, ohne den Landtag anzuhören. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sucht in dieser Frage aber offensichtlich den Schulterschluss mit den Regierungsfraktionen.

Ursprünglich wollte Oettinger noch Ende Juli über die Aufwertung der Zeugen Jehovas entscheiden. Nun sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke: „Es wird mit Sicherheit in diesem Monat keine Entscheidung geben.“ Die Sache sei nicht „eilbedürftig“. Der zuständige Kultusminister Helmut Rau (CDU) ist der Meinung, dass sich eine Aufwertung wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2000 zugunsten der Zeugen nicht verhindern lässt. Der Status würde den Zeugen Jehovas Privilegien wie etwa das Recht zur Erhebung von Kirchensteuer bescheren.

Hilfe vom Verfassungsschutz

Mappus und Rülke dringen darauf, nach Beweisen zu suchen, dass die Zeugen Jehovas nicht auf dem Boden der Verfassung stehen. Rülke sagte, die bisherige Prüfung sei nur „kursorisch“ gewesen und werde nun von Justiz- und Innenministerium übernommen. „Es ist schon sinnvoll, sich die Frage zu stellen, gibt es Einzelfälle, wo es sektenähnliches Verhalten gibt.“ Die Sorge seiner Fraktion sei: „Heute Zeugen Jehovas, morgen Scientology.“ Bei der Prüfung solle nun auch der Verfassungsschutz hinzugezogen werden. Es müssten Anhaltspunkte gesucht werden, um im Fall einer Klage der Zeugen den Prozess zu gewinnen.

Auch Mappus erklärte: „Eine Organisation, die die Theokratie über die Demokratie stellt und somit über die Verfassung, muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie verfassungskonform ist.“ Unterstützung erhielten sie von ihrem SPD-Kollegen Claus Schmiedel. „Es ist gut, dass das Parlament der Regierung in dieser Frage nicht folgen will.“ Er lud alle Abgeordneten ein, am kommenden Dienstag in einer nicht-öffentlichen Sitzung nach Wegen zu suchen, die Aufwertung zu verhindern.

28.000 Mitglieder im Südwesten

Die Gegner werfen der Religionsgemeinschaft unter anderem antidemokratische Tendenzen vor, weil sie ihre Mitglieder dazu aufruft, nicht zu Wahlen zu gehen. Die Zeugen Jehovas sind nach eigenen Angaben in elf Bundesländern als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt - darunter auch in Bayern. Die Zeugen Jehovas haben im Südwesten eigenen Angaben zufolge etwa 28.000 Mitglieder, bundesweit 166.000.