CDU greift Verkehrsminister Hermann und Stuttgarts OB Kuhn an

Stuttgart  In der grün-schwarzen Landesregierung gibt es Ärger wegen des Zehn-Punkte-Plans zur Luftreinhaltung von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Die CDU-Landtagsfraktion fühlt sich von Hermann übergangen – und wirft zudem Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) Tatenlosigkeit vor.

Von Michael Schwarz

Autos fahren Feinstaub-Hinweisschild vorbei
Autos fahren in Stuttgart an Feinstaub-Hinweisschild vorbei. Foto: Bernd Weissbrod/Archiv

In der CDU-Landtagsfraktion gibt es heftige Kritik an dem Zehn-Punkte-Programm zur Luftreinhaltung von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). „Winfried Hermann hat das Programm vorgelegt, ohne es mit uns abzusprechen. Wir sehen hier dringenden Gesprächsbedarf“, sagte CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi der Heilbronner Stimme.

Ohne weitere Verhandlungen stimme die CDU-Fraktion dem Konzept nicht zu. Hermann hat ein Kurzfristprogramm zur Luftreinhaltung in Stuttgart erarbeitet. Die Kosten betragen einmalig 289 Millionen Euro, jährlich wiederkehrend weitere 95 Millionen Euro. Die CDU lehnt laut Razavi das vorgesehene kostenlose Jobticket für Landesbeamte ab. Zudem sei das Land bei der Finanzierung der von Hermann geplanten bahnparallelen Busverkehre nicht zuständig.

Kritik übte Razavi auch an der Umsetzung der 30-Minuten-Taktes bei Metropolexpress-Zügen. Zudem kritisierte Razavi, dass das Programm nur für Stuttgart vorgesehen sei. „Wir können uns nicht nur auf Stuttgart konzentrieren. In Baden-Württemberg haben auch noch andere Städte Probleme mit der Luftverschmutzung“, so Razavi. „Wir brauchen Maßnahmen, die in allen betroffenen Städten wirken.“

Zudem engagiert sich Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) laut Razavi zu wenig, um die hohe Luftverschmutzung in der Landeshauptstadt zu bekämpfen. „Ich finde es bedauerlich, dass sich der Stuttgarter Oberbürgermeister bislang gar nicht eingebracht hat. Ich erwarte von der Stadt Stuttgart, dass sie Ideen hat, wie die Probleme zu lösen sind.“

Das Zehn-Punkte Programm will Hermann aus dem Fonds „Nachhaltige Mobilität“ des Bundes finanzieren. Ergebnis des jüngsten Diesel-Gipfel des Bundes war, dass der Fonds auf eine Milliarde aufgestockt wurde. Jedoch müssen die Projekte aller Länder damit finanziert werden.