CDU bläst zum Angriff: Grün-Rot 2016 wieder ablösen

Fellbach - Die CDU hat am politischen Aschermittwoch die grün-rote Landesregierung heftig attackiert und einen Machtwechsel in Aussicht gestellt. „Grün-Rot ist Mittelmaß“, rief CDU-Landeschef Thomas Strobl bei der Kundgebung den etwa 2000 Anhängern in Fellbach zu. Baden-Württemberg drohe ein wirtschaftlicher Absturz, weil die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegen Autos und neue Straßen seien. Das sei Klientelpolitik. „Das reicht für Opposition, das reicht aber nicht für Regierung.“

Kretschmann regiere wie ein „Landesbischof“ und nehme Interessen seiner grünen Basis zur Leitschnur, kritisierte der CDU-Vorsitzende bei einer der größten Aschermittwochs-Kundgebungen bundesweit. Zugleich versuchte der Heilbroner Bundestagsabgeordnete, der eigenen Partei knapp ein Jahr nach der bitteren Wahlschlappe neues Selbstbewusstsein einzuimpfen: Die CDU werde „allerspätestens 2016“ wieder die Macht im Land übernehmen.

Besucherrekord

Den Besucherrekord in Fellbach wertete Strobl als Zeichen wiedergefundener Stärke. Die CDU sei mit 70 000 Mitgliedern doppelt so groß wie Grüne und SPD zusammen und die einzige Volkspartei im Südwesten. „Wir sind die Nummer eins im Land.“ Der Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer pflichtete bei: „Spätestens 2016 wird Grün-Rot wieder schwarz vor Augen werden.“

Auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen knöpfte sich als Gastrednerin in Fellbach die Grünen im Südwesten vor. „Die kuschelige Drückebergerzeit der Grünen ist vorbei“, rief die CDU-Bundesvize. Man warte bisher vergeblich auf Impulse von Grün-Rot. „Das Auffälligste ist immer noch der Finanzminister in seiner Unauffälligkeit“, spottete Leyen in Anspielung auf Minister Nils Schmid (SPD). Sie habe den Eindruck, dass Grün-Rot nichts könne, nichts wisse und nichts wolle - außer so lange wie möglich an der Regierung zu bleiben.

Wie Strobl forderte sie Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wegen seines früheren Widerstands gegen Stuttgart 21 zum Rücktritt auf. Es sei ein Unding, dass der Grüne nun das Bahnprojekt umsetzen solle. „Da kann man ja gleich die Elefanten aus der Wilhelma in den Porzellanladen schicken. Das ist genauso wirksam“, sagte Leyen und erntete Jubel in der Alten Kelter in Fellbach.

Strobl äußerte seinen Ärger darüber, dass der Artenschutz ständig Vorrang vor dem Bau von wichtiger Infrastruktur habe: „Wo leben wir eigentlich, im Juchtenkäferland oder in Baden-Württemberg?“

Strobl droht mit Koalitionsbruch

In der Debatte über die Nominierung von Joachim Gauck als künftigen Bundespräsidenten drohte Strobl indirekt mit einem Bruch der Koalition mit den Liberalen im Bund. „Die FDP weiß selbst, dass sie da den Bogen überspannt hat. Und sie weiß selbst, dass so etwas in dieser Form in der Koalition nicht mehr vorkommen darf“, sagte Strobl, der auch Chef der Südwest-Landesgruppe im Bundestag ist, am Rande der Kundgebung. Er erwarte aber keine tiefergehenden Auswirkungen auf die Arbeit der Berliner Koalition. Gauck sei ein „hervorragender Kandidat“.

Strobl forderte Grün-Rot auf, die geplante Ablösung aller vier Regierungspräsidenten abzublasen. „Stoppen Sie diesen Irrsinn“, appellierte er an Kretschmann. Wenn Grün-Rot die einst von Schwarz-Gelb eingesetzten Regierungspräsidenten nun ersetze, sei das „eiskalte Machtpolitik“. Die vier Beamten seien „untadelige Amtsträger“. „Diese Regierung ist noch nicht ein Jahr im Amt und benimmt sich heute schon so, als gehöre ihr das Land.“
 dpa

Homburger: Strobl soll nicht beleidigte Leberwurst spielen

FDP-Landeschefin Birgit Homburger hat den Vorwurf des Vertrauensbruchs von CDU-Landeschef Thomas Strobl bei der Festlegung auf den Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck zurückgewiesen. Strobl solle jetzt nicht die „beleidigte Leberwurst spielen“, sondern sich über den Durchbruch bei der Einigung auf den Kandidaten freuen, sagte sie beim Politischen Aschermittwoch der Landes-FDP in Karlsruhe.

Den angedrohten Bruch der Koalition nahm sie gelassen: In Baden-Württemberg regiere Schwarz-Gelb nicht mehr und „in Berlin entscheiden es andere“.