CDU: Angriffe auf Klinikpersonal härter bestrafen

Nach Angaben der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft kommt es immer häufiger vor, dass Patienten das Klinikpersonal angreifen. CDU-Rechtsexperte Bernhard Lasotta fordert deswegen Gesetzesverschärfungen.

Von Michael Schwarz und dpa

Nachdem es an den Krankenhäusern im Südwesten immer häufiger zu Angriffen von Patienten auf Mitarbeiter kommt, fordert CDU-Rechtsexperte Bernhard Lasotta Gesetzesverschärfungen. "Bislang sind bei Übergriffen auf Rettungs- und Feuerwehrkräfte sowie Vollstreckungsbeamte höhere Strafen möglich als bei Angriffen auf das Klinikpersonal. Dies müssen wir ändern", sagt Lasotta der "Heilbronner Stimme". "Gerade diejenigen, die anderen Menschen unter schwierigen Arbeitsbedingungen helfen, verdienen auch besonderen Schutz unseres Rechtsstaates", so Lasotta weiter. Wenn jetzt durch eine Strafverschärfung weitere rote Linien gezogen würden, hätte dies auch eine abschreckende Wirkung.

Mit einer Gesetzesänderung des Bundes vom April 2017 seien Rettungs- und Feuerwehkräfte mit Polizisten gleichgestellt worden, sagt der CDU-Politiker. Dies ermögliche bei Angriffen auf diese Gruppierungen Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Er fordere die grün-schwarze Landesregierung dazu auf, über eine Bundesratsinitiative auf eine Gleichstellung der Klinikmitarbeiter zu drängen.

Aggressive Patienten machen nach Angaben der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) den Kliniken im Südwesten verstärkt zu schaffen. Die Gewalt gegen Mitarbeiter habe nach Berichten der Mitgliedskrankenhäuser in den vergangenen Jahren zugenommen, sagte eine BWKG-Sprecherin.