Initiative gegen Steuerbetrüger passiert Bundesrat

Berlin/Stuttgart (dpa/lsw)  Der Bundesrat hat am Freitag eine Initiative aus Baden-Württemberg zum Kampf gegen Steuerbetrüger beschlossen. Demnach soll die Frist für die strafrechtliche Verfolgung von Steuerhinterziehern in allen Fällen zehn Jahre betragen.

Nils Schmid (SPD)
Nils Schmid sagt Steuerbetrügern den Kampf an. Foto: Uwe Anspach/Archiv

Bislang gilt dies nur für schwere Fälle - in allen übrigen beträgt die Frist bislang nur fünf Jahre. Finanzminister Nils Schmid (SPD) sagte laut Mitteilung nach der Abstimmung in Berlin, Bundestag und Bundesregierung seien nun aufgefordert, ebenfalls zeitnah zu handeln und das Gesetz nicht zu blockieren. Ob dies so kommen wird, bleibt abzuwarten: Im Bundestag hat mindestens bis zur Wahl im September noch Schwarz-Gelb die Mehrheit, im Bundesrat aber nicht.