Anti-Terror-Paket wird im Landtag beraten

Stuttgart  Grüne und CDU haben lange um Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung gerungen. Nun geht das Paket in den Landtag. Die SPD hält das für verfrüht: Dem Land fehlen zum Teil die Instrumente zur Umsetzung.

Von dpa

Die grün-schwarze Landesregierung bringt ihr nach langem Tauziehen entstandenes Anti-Terror-Paket an diesem Mittwoch in den Landtag ein. Verabschiedet werden soll es am 8. November. Mit den Gesetzesneuerungen sollen islamistische Anschläge frühzeitig verhindert werden können.

Mit dem Paket wird zugleich geregelt, dass Kommunen den Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen verbieten können. Im Gegenzug fällt das seit 2010 geltende nächtliche Alkoholverkaufsverbot für Supermärkte und Tankstellen.

Lob vom Innenminister, Kritik von der SPD

Bei den Anti-Terror-Maßnahmen geht es unter anderem auch um das präventive Abhören von Telefongesprächen. Foto: Archiv/dpa  

Die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung und die heimliche Online-Durchsuchung von Computern gibt es zunächst nicht, weil die Grünen diese beiden Maßnahmen nicht mittragen.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) lobte das Paket dennoch: „Wir bekommen eines der modernsten, effektivsten und wirkungsvollsten Polizeigesetze der ganzen Republik.“ Manche sprächen gar von einem Muster-Polizeigesetz für die Länder. „Denen, die hinten dran sind, kann man freilich nur sagen, schaut nach Baden-Württemberg oder schaut auch nach Bayern - da sieht man, wie es gut geht und wie man vorangeht“, sagte Strobl.

SPD-Innenexperte Sascha Binder kritisierte, Teile des Gesetzes könnten noch gar nicht umgesetzt werden. So habe Baden-Württemberg bislang keine Software für die geplante „Quellen-TKÜ“. Dabei geht es um das Abhören und Abfangen von Telefonaten und SMS, die verschlüsselt über internetbasierte Dienste wie Whatsapp laufen.

Zum Abfangen müssen die Sicherheitsexperten an die „Quelle“, also direkt an die Geräte gehen, von denen die Kommunikation ausgeht. Dafür müssen die Beamten heimlich eine spezielle Software über einen Trojaner aufspielen. Das Bundeskriminalamt arbeitet noch an dieser Software. Sie soll dem Land Ende des Jahres zur Verfügung stehen, wie aus Strobls Antworten auf eine Großen Anfrage der SPD hervorgeht.

Was das neue Gesetz alles vorsieht

In einem Pilotprojekt in Mannheim will das Land auch die intelligente Videoüberwachung testen. Foto: Archiv/dpa  

Bei den Anti-Terror-Maßnahmen geht es unter anderem auch um das präventive Abhören von Telefongesprächen. Spezialeinheiten der Polizei sollen zudem für den Kampf gegen Islamisten mit Sprengstoffen ausgestattet werden.

Auch will das Land die intelligente Videoüberwachung in einem Pilotprojekt in Mannheim testen. Dabei soll eine spezielle Software selbstständig Alarm schlagen, wenn beispielsweise ein herrenloser Koffer auffällt. Doch auch hier habe das Land die nötige Software noch gar nicht, sagte SPD-Mann Binder.

Das neue Gesetz sieht zudem vor, dass islamistischen Gefährdern die Kontakte zu Gleichgesinnten untersagt werden - und sie können mithilfe elektronischer Fußfesseln kontrolliert werden. Grüne und CDU hatten sich nach langen Gesprächen im Frühsommer auf das Paket geeinigt.