Anti-Asyl-Agitation durch Rechtsextremisten nimmt zu

Heilbronn/Stuttgart  Laut dem Landesamt für Verfassungsschutz ist „seit geraumer Zeit ein starker Anstieg der rechtsextremistischen Agitation gegen Asylbewerber“ zu beobachten. Dies bestätigte ein Sprecher der Behörde exklusiv gegenüber der Heilbronner Stimme.

Laut Verfassungsschutz macht die rechtsextremistischen Szene verstärkt gegen Flüchtlinge Stimmung. Foto: dpa/Archiv

„Überdies ist festzustellen, dass im Bereich der bürgerlich geprägten Versammlungen mit Bezug zur Asylthematik sowohl die Zahl der Veranstaltungen als auch die Teilnehmerzahlen zunehmen“, so der Sprecher weiter.

Landesweit sei „ ein drastischer Anstieg der Straftaten gegen Asylunterkünfte im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen“. So gab es zwischen Januar und Ende November 2015 im Land 57 Straftaten gegen Asylunterkünfte. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2014 waren es 21.

Als Reaktion auf die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht haben in Baden-Württemberg am Sonntag rund 2850 Menschen gegen eine aus ihrer Sicht ausufernde Gewalt von Ausländern demonstriert. Die Teilnehmer übten scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Laut Polizeiangaben sollen sich vor allem Spätaussiedler – darunter viele Russlanddeutsche – unter den Demonstranten befunden haben. Auch Mitglieder der rechtsextremistischen NPD sollen beteiligt gewesen sein.

Auch in Heilbronn versammelten sich rund 200 Personen zu einer unangemeldeten Kundgebung (wir berichteten).

Laut dem Verfassungsschutz ist festzustellen, dass die rechtsextremistischen Szene verstärkt gegen Flüchtlinge Stimmung macht. Spätaussiedler seien „in diesem Zusammenhang bisher aber nicht aufgefallen“.

Die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und Stuttgart hätten „zahlenmäßig bisher keine Auswirkungen auf die rechtsextremistische Agitation in Baden-Württemberg“.