Streit über Versammlungsrecht neu entfacht

Stuttgart - Der durch den FDP-Parteitag neu entfachte Streit über die Verschärfung des Versammlungsrechts sorgt für Unruhe in der Regierungskoalition von CDU und Liberalen. Innenminister Heribert Rech (CDU) wies die Kritik der FDP an seinem Entwurf zurück. „Die FDP muss sich überlegen, wen sie denn eigentlich schützen will“, sagte Rech am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Stuttgart. Er wolle vor allem Aufmärsche von Rechtsextremisten verhindern. Die FDP-Fraktion dringt nun aber ultimativ auf Änderungen etwa bei der Anmeldefrist für Demonstrationen. „Entweder es gibt ein neues Gesetz mit liberaler Handschrift, oder es gibt eben keines“, sagte Innenexperte Hagen Kluck der dpa. Gewerkschaften und Opposition begrüßten die neue Haltung der Freien Demokraten.

Die Basis der Liberalen hatte am Montag in einem Beschluss gefordert, die Anmeldefrist für Demonstrationen nicht auf 72 Stunden zu erhöhen. „Die Landtagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Frist bei 48 Stunden bleibt“, sagte Kluck. Dagegen argumentierte der Innenminister, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit seien ein hohes Gut, aber der Staat müsse auch in die Lage versetzt werden, diese Rechte zu sichern.

Kritiker des Gesetzes unterstützten die FDP. Ein Sprecher des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) sagte: „Wir stufen ja das ganze Projekt als verfassungswidrig ein.“ Sollte er beschlossen werden, drohe wie in Bayern eine Verfassungsklage. „Die Absicht, rechtsradikale Demos zu behindern, ist löblich, aber der Entwurf schüttet das Kind mit dem Bade aus.“ Rech habe Gesprächsbereitschaft signalisiert, aber es gebe noch nicht mal einen Termin. Es sei unsinnig, wenn jeder Bundesland sein eigenes Versammlungsrecht mache, etwa in Grenzorten wie Mannheim oder Ulm.

SPD-Innenexperte Reinhold Gall forderte, die FDP dürfe nicht nur „den Mund spitzen. Sie muss auch pfeifen, wenn es darauf ankommt“. Der Entwurf schieße über das Ziel hinaus. Auch die Sozialdemokraten kritisierten die Verlängerung der Anmeldefristen. Sie sehe aber auch die Angabe der Personalien der Ordner sowie die Ausweitung der Videoüberwachung kritisch. Noch im Oktober habe der Vertreter der FDP im Innenausschuss im Gesetzentwurf keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit gesehen.

Die Grünen sehen den Entwurf des Innenministeriums bereits „in der „Mülltonne“. „Die FDP hat offenbar die massive Kritik verstanden“, sagte der innenpolitische Sprecher Uli Sckerl. „Sie will den Schein der Bürgerrechtspartei aufrechterhalten.“ Unbescholtene Bürger könnten die Auflagen kaum erfüllen, dem stehe keine Gegenleistung der Behörden gegenüber. Es werde mit der geplanten Reform viel einfacher, Versammlungen einzuschränken.

Auch die Landeschefin der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Leni Breymaier, äußerte sich erfreut über den FDP-Beschluss. „Wir haben uns eh gewundert, warum die FDP hier eine ganz andere Meinung vertritt als die FDP in Bayern.“ Dort seien die Liberalen schließlich Teil des Aktionsbündnisses gegen einen fast wortgleichen Gesetzentwurf.