Streit über Versammlungsrecht neu entfacht

Stuttgart - Der durch den FDP-Parteitag neu entfachte Streit über die Verschärfung des Versammlungsrechts sorgt für Unruhe in der Regierungskoalition von CDU und Liberalen. Innenminister Heribert Rech (CDU) wies die Kritik der FDP an seinem Entwurf zurück. Die Basis der Liberalen hatte am Montag in einem Beschluss gefordert, die Anmeldefrist für Demonstrationen nicht auf 72 Stunden zu erhöhen.

07.01.2009

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