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Rech will Straftäter schneller abschieben

Heilbronn/Stuttgart  - Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) hat in der Debatte um Jugendgewalt eine Änderung des Ausländerrechts gefordert, um Straftäter schneller abschieben zu können. Junge Intensivtäter und solche Ausländer, die mindestens zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung verurteilt sind, müssten zwingend ausgewiesen werden können, sagte Rech am Freitag in Stuttgart. Bisher sei dies nur unter bestimmten Bedingungen bei einer Mindestfreiheitsstrafe von drei Jahren möglich.

Der 16-jährige Türke, der wie seine Komplizen aus Bosnien und Deutschland ein Teilgeständnis über den Angriff auf einen Rentner in Heilbronn abgelegt hat, war nach Polizeiangaben ein Intensivtäter. Der Rentner hatte die Drei von der Schändung einer Gedenktafel für die im vergangenen April ermordete Polizistin abhalten wollen.

Die Zahl der Intensivtäter unter 18 Jahren in Baden-Württemberg liegt nach Angaben des Innenministeriums bei 519 (Stand Oktober 2007), darunter 252 Nicht-deutsche und 50 Spätaussiedler. Im Jahr 2004 waren es noch 689. Ein Ministeriumssprecher führte den Rückgang unter anderem auf die gezielte Ansprache gefährdeter Jugendlicher und die enge Abstimmung zwischen Polizei, Justiz und Jugendämtern zurück. Als Intensivtäter gelten Kinder bis 14 Jahren, die wegen mindestens zehn Straftaten oder drei Gewalttaten verurteilt sind; bei Jugendlichen müssen dafür mindestens 20 Straftaten und fünf Gewaltdelikte zusammenkommen.

Rech äußerte sich zufrieden über die Ergebnisse einer Konferenz der Unions-Innenminister in Wiesbaden. Vereinbart wurden der Warnschussarrest, bei dem kriminelle Jugendliche zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe für bis zu vier Wochen weggesperrt werden, und die grundsätzliche Anwendung des Erwachsenenstrafrechts für 18- bis 21- Jährige.

Der von der CDU geforderte bundesweite Datenaustausch zu jugendlichen Mehrfachtätern ist nach Auffassung von Justizminister Ulrich Goll (FDP) wenig sinnvoll. Die Jugendkriminalität sei meist an den Wohnort gebunden; ein Sammeln der Daten über die Länderebene hinaus sei daher nicht nötig.

Forderungen der SPD-Landtagsfraktion, der Gewerkschaft der Polizei und des Landesseniorenrates nach mehr Schutz im öffentlichen Nahverkehr wies der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zurück. Busse und Bahnen zählten zu den sichersten Orten in Baden-Württemberg, sagte der VDV-Landesvorsitzende Harald Dobelmann. Er räumte aber ein: „Natürlich werden wir uns Gedanken machen, ob wir möglicherweise für noch mehr Sicherheit sorgen können.“ Vor rund drei Wochen hatten in einer Münchner U-Bahn-Station zwei Jugendliche einen Rentner, der sie auf das Rauchverbot hingewiesen hatte, schwer verletzt.

Die Altersgruppe der unter 21-Jährigen ist nicht nur diejenige, die häufig austeilt, sondern auch die, die besonders viel einstecken muss. Rund jeder fünfte der 83.259 Kriminalitätsopfer im Südwesten 2006 war unter 21 Jahren. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung beträgt aber nur gut 10 Prozent. Bei Gewaltdelikten zählten die Behörden etwa 9.121 Tatverdächtige bis zu 21 Jahren und 8.824 Opfer in dieser Altersgruppe. Es sei erwiesen, dass sich die Gewaltkriminalität vor allem innerhalb der Gruppe der jungen Menschen abspiele und wenig aus ihr heraus an Älteren verübt werde, sagte ein Ministeriumssprecher.

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