IHK stimmt Mietzuschuss erneut zu
Als Tischvorlage hat die IHK ihren Vollversammlungsmitgliedern bei der Sitzung an diesem Dienstag das Schreiben vom Stuttgarter Wirtschaftsministerium vorgelegt, wonach die Rechtsaufsicht die Bedenken gegen die Mitfinanzierung der Miete des Innenstadtcampus der Hochschule Heilbronn „zurückgestellt“ hat. „Zumal nach übereinstimmenden Bekundungen der involvierten Akteure das Projekt sonst zum Scheitern verurteilt wäre“, heißt es in dem Fax, das Montagnachmittag eingegangen war. Trotz des Briefs aus Stuttgart und der brandaktuellen Nachricht des Oberstaatsanwalts, dass die Strafanzeige wegen Untreue endgültig vom Tisch ist, sind bei Philippiak Bedenken geblieben. Angesichts der weiterhin vorhandenen Unsicherheit ließ der Präsident neu über den Mietkostenzuschuss abstimmen – „um für die handelnden Personen Rechtssicherheit herzustellen“. Bei vier Enthaltungen ist der neue Antrag von den Mitgliedern des regionalen Wirtschaftsparlaments angenommen worden.16.03.2010
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