Stadt nimmt Bürger in Pflicht

Von Ulrike Plapp-Schirmer

Da fährt der Zug lang: Ende Mai soll der Spatenstich für das neue Einkaufszentrum sein. Der Grundstücksverkauf bringt vier Millionen Euro.Fotos: Ulrike Plapp-Schirmer

Bad Rappenau - Finanzkrise. Erkältungszeit. "Da ist sie also in Bad Rappenau mit einem Jahr Verspätung angekommen", resümierte GAL-Frontmann Ulrich Schneider am Donnerstagabend im Rathaus. In der Haushaltsdebatte kommentierten Vertreter aller Fraktionen nicht nur die städtischen Finanzen, meldeten Wünsche an, übten Kritik. Sie versuchten auch, das kommunale Geschehen in übergeordnete Zusammenhänge zu stellen.

Krisenzeiten

Sachlich tat das Klaus Hocher (CDU): "Die finanzielle Situation Bad Rappenaus ist zwar nicht katastrophal, aber sehr ernst." Nachdenklich Gundi Störner (SPD): "Wie lang können wir von der Substanz leben?" Optimistisch Bernd Hofmann (FDP/FWV): "Krisenzeiten haben auch positive Begleiterscheinungen." Mahnend Klaus Ries-Müller (ÖDP): "Wer ständig über seine Verhältnisse lebt, darf über schwindende Abwehrkräfte nicht klagen." Scharfzüngig Ulrich Schneider: "Sonst hat diese Bundesregierung noch nichts hinbekommen − schon gar nicht für die klammen Kommunen."

3,9 Millionen Euro Schulden muss die Kurstadt 2010 machen, um Steuerausfälle zu kompensieren und Investitionen wie Modernisierung der Kläranlage, Solebohrung oder Kurhaus-Sanierung zu bezahlen. Und sie muss ihre Bürger in die Pflicht nehmen: Mehrheitlich stimmte der Gemeinderat der Anhebung der Grundsteuer B um 15 Punkte zu. Die Verwaltung wäre gerne einen Schritt weitergegangen, um zumindest die jährlichen Kosten für die Kleinkindbetreuung Käferle (150 000 Euro) sowie die vergleichsweise günstigen Kindergartengebühren (Differenz 130 000 Euro) auszugleichen. Doch da machten die Bürgervertreter nicht mit. Wie im Basar wurde gehandelt: erst 40 Punkte mehr, dann 30, dann 20 − alles abgelehnt. Am Ende also 410 statt wie bisher 395 Punkte.

Streitfrage

Fünf Fraktionen, fünf Stellungnahmen. Vorsichtig formulierte Wünsche, brauchbare Anregungen wie die von Klaus Hocher: "Über die konkret angesprochenen Projekte hinaus sollten wir uns Zeit nehmen, über die Dinge zu reden, die in den nächsten Jahren unser Handeln bestimmen werden." Ganz ähnlich sagte das Ulrich Schneider: "Wir müssen uns an einen Zukunftsplan Bad Rappenau machen."

Den Themen Bildung und Betreuung räumten die Räte nach wie vor eine besondere Bedeutung ein: "Gute Schulen", sagte Klaus Hocher, "und eine gut ausgebaute Kleinkindbetreuung sind für unsere Stadt ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor." Umbau Bahnhof, Sanierung Raiffeisenstraße, Hochwasserschutz, Straßenunterhaltung, Feuerwehr, Vereine und die Ortsteile sind nur einige Themen, die in den Reden angeschnitten wurden. Nirgendwo liegen Gemeinderat und Verwaltung allerdings so weit auseinander wie beim Thema Wirtschaftsförderer. Frühestens im Herbst könnte der eingestellt werden. Spätestens ab 2011 würde er die vollen 122 000 Euro jährlich kosten.

Geld, das die Verwaltung sparen will. Geld, von dem sich der Gemeinderat eine Belebung der Gewerbegebiete erhofft. Mit Ausnahme der ÖDP: "In den zurückliegenden drei Jahren wurden zehn Hektar Gewerbeflächen verkauft", erklärte Klaus Ries-Müller, der bereits eine klare Haltung hat. "Hätten wir einen Wirtschaftsförderer, so hätte er dies als seinen Erfolg verkauft. Dafür hätten wir 366 000 Euro ausgegeben." Kommentar "Wohin?"

13. März 2010

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