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Räte ballen Faust in der Tasche

Von unserem Redakteur Steffan Maurhoff

Mit der der Stadtbahn soll es nicht abwärts gehen: Bad Rappenau steht hinter dem Projekt, auch wenn der Haltepunkt Kurpark umstritten ist.Foto: Maurhoff 

Stadtbahn: Kurstadt - Hinter wohlklingenden Worten verbarg Oberbürgermeister Hans Heribert Blättgen seinen blanken Zorn. "Einen gewissen Charme" hätte es zwar, die Stadtbahn Nord eben an der Kreisgrenze enden zu lassen, wenn der Neckar-Odenwald-Kreis sich nicht wie verabredet an den Kosten für Fahrzeugbeschaffung und Betrieb beteilige. Das hätte bedeutet, spontan mit der Faust auf den Tisch zu hauen. Aber es sollte nach einigem Nachdenken bei der geballten Faust in der Tasche bleiben. Einen "leidenschaftlichen Appell, die Stadtbahn nicht sterben zu lassen", richtete Blättgen schließlich am Donnerstagabend an seine Stadträte.

Heiße Debatte

Zuvor hatte er berichtet, was 24 Stunden zuvor im Verwaltungsausschuss des Kreistags für eine heiße Debatte gesorgt hatte: dass sich weder der Neckar-Odenwald-Kreis noch die Anrainerkommunen Haßmersheim, Neckarzimmern und Mosbach in der Lage sehen, wie langfristig verabredet, ihren Anteil zu stemmen. (Wir berichteten in der gestrigen Ausgabe.)

Der Gemeinderat folgte den Argumenten des Oberbürgermeisters notgedrungen. Ohne Weiterführung in Richtung Mosbach müsse eine neue standardisierte Bewertung für den volkswirtschaftlichen Nutzen des Projekts her − mit der Gefahr, dass bisher zugesagte Zuschüsse wegfallen. "Hier steht ein großes Risiko im Raum."

Verzögerung vermeiden Zudem dränge die Zeit, denn bis zum 31. Oktober muss der Bau- und Finanzierungsvertrag unterschrieben sein. Falls nicht, drohe eine einjährige Verzögerung mit der Folge: "Die Heilbronner sind fertig, und es fährt keine Stadtbahn."

Hinzu komme bei einer Verzögerung die Gefahr, dass sich auch die Landesregierung nicht mehr an ihre Zusage gebunden fühlen könnte, einzuspringen. Wie berichtet, hatte Finanz-Staatssekretär Ingo Rust das signalisiert, allerdings unter Vorbehalt der Zustimmung durch das Parlament.

Doch die Zustimmung zum Anteil Bad Rappenaus an den Bau-, Planungs- und Fahrzeugkosten sowie Betriebskosten fiel dem Gemeinderat nicht leicht. Klaus Hocher (CDU) ballte die Faust in der Tasche, kritisierte den knappen Zeitplan und schlechten Informationsfluss: "Wir haben überhaupt keine Luft für Entscheidungen."

Haltepunkt Kurpark

Ein Fragezeichen setzte er hinter den geplanten Haltepunkt am Lichtturm im Kurgebiet. Sinnvoller sei es, Parkplätze in Hohenstadt, Babstadt und Grombach zu schaffen. Klaus Ries-Müller (ÖDP) hätte ganz gern gewusst, wann die nächste Kreistagssitzung des Neckar-Odenwald-Kreises ist: "Vielleicht fahre ich da mit faulen Eiern in der Tasche hin." Für die SPD sah sich Michael Jung alternativlos: "Wenn wir jetzt nicht zuschlagen, wird in Zukunft keine Landesregierung mehr in der Lage sein, die erforderlichen Mittel aufzubringen."

Bernd Hofmann (FDP/FWG) nannte die Realisierung des Stadtbahnkonzepts unumgänglich. Wenn auch nur eine Straße in Richtung Heilbronn gesperrt werde, "herrscht auf den übrigen Strecken Verkehrschaos und Stillstand." Der Zeitdruck stieß Robin Müller (GAL) sauer auf. Er ärgerte sich auch darüber, dass die kommunale Seite die Fahrzeuge kaufen muss. Bei der Abstimmung enthielten sich die beiden anwesenden GAL-Räte.

Kosten für die Kurstadt

Von 2012 bis 2014 schultert Bad Rappenau 2,5 Millionen Euro Bau- und Planungskosten und 4,1 Millionen für die Fahrzeugbeschaffung. Später ist ein Betriebskostenzuschuss von jährlich fast 200.000 Euro fällig. Hauptamtsleiter Wolfgang Franke rechnete hoch: Bad Rappenau stemmt damit so viel wie Neckar-Odenwald-Kreis und die NOK-Gemeinden gemeinsam hätten übernehmen sollen.

 

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