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Etat fällt besser aus als geplant

Von unserer Redakteurin Ulrike Plapp-Schirmer

Stadtbahn, Bahnhofsmodernisierung, zentraler Busbahnhof: Am Innenstadtrand Bad Rappenaus treffen diese drei Themen 2012 aufeinander.Foto: Ulrike Plapp-Schirmer 

Bad Rappenau - Seit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs in der Oktober-Sitzung des Gemeinderats hat sich das Zahlenwerk noch einmal deutlich verändert. Zum Positiven: Die Kurstadt kann 2012 nach der Steuerschätzung vom November mit 530 000 Euro mehr an Einnahmen rechnen. Außerdem hat das Land die Grunderwerbssteuer erhöht und schießt daraus allein in Bad Rappenau 715 000 Euro für die Kleinkindbetreuung zu.

Die im Oktober noch befürchtete negative Zuführung von 843 400 Euro an den Verwaltungshaushalt kehrt sich ins Positive: 550 000 Euro will Rappenau Ende des nächsten Jahres übrig haben. Schulden zu tilgen und Rücklagen zu bilden, mahnten die Gemeinderäte in ihren Haushaltsreden an. Da passt es, dass sich der geplante Kredit von vier auf 2,6 Millionen Euro verringert.

Reden

Der Haushaltsplan der Stadt Bad Rappenau zeichnet sich 2012 nicht durch neue Großprojekte aus, sondern durch die Weiterentwicklung oder den Vollzug dessen, was bereits angestoßen ist. Die dezentrale Kinder- und Schülerbetreuung, der Brandschutz und die Instandhaltung der Kläranlagen sind Daueraufgaben, die Jahr für Jahr hohe Kosten verursachen. Hinzu kommt die Stadtbahn, die in der Kurstadt jetzt 2014 erwartet wird: Eine dicke Rate von 1,6 Millionen Euro wird nächstes Jahr für Streckenbau und Fahrzeuge fällig. Außerdem muss die Sanierung des Bahnhofs weitergehen, will die Stadt wertvolle Zuschüsse nicht verlieren: 550 000 Euro sind dafür eingeplant.

Stadtbahn

Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre, wo die Abrechnung am Ende immer besser aussah als das Planwerk, geht Klaus Hocher im Namen der CDU optimistisch davon aus, dass Bad Rappenau auch 2012 keine Kredite aufnehmen muss. "Sollte sich zeigen, dass das Ziel nicht erreicht wird, müssen neben der Bahnhofsanierung andere Investitionen auf den Prüfstand", mahnte er an. Alle Fraktionen stehen zur Stadtbahn. Hocher forderte aber auch eine Anbindung der Stadtteile, wenn nötig über Busverbindungen oder Park-und-Ride-Plätze.

So einig sich die Redner bei Themen wie verbesserter Lärmschutz für Ortsteile an der Autobahn oder schnelle Internetanbindung auch in Dörfern wie Treschklingen und Wollenberg sind, so kontrovers beurteilen sie die auf zehn Millionen Euro geschätzte Bahnunterführung Hinter dem Schloss, deren Planungen im nächsten Jahr fortgesetzt werden. Die CDU sieht darin ein "zentrales Verkehrsprojekt für die nächsten Jahre". Willi Freymeyer (SPD) hingegen kann sich einen solchen Eingriff in die Umgebung, "um lediglich den Verkehrsfluss zu bestimmten Zeiten zu fördern", nicht vorstellen. Zurückhaltend bleibt die GAL, die laut Robin Müller allerdings "fließenden Verkehr besser findet als ruhenden". Strikt dagegen ist Klaus Ries-Müller (ÖDP): Er forderte einen Bürgerentscheid und lehnt selbst das Projekt als zu teuer ab. Bernd Hofmann (FW/FDP) brachte Vorschläge für eine alternative Verkehrsführung.

Freibad

Klein, aber aufregend: Die Verwaltung denkt über eine mögliche Schließung des unteren Eingangs zum Freibad nach, nachdem im Sommer der Fingerscanner an der Schließanlage kaputtgegangen war. Doch damit scheint sie auf verlorenem Posten zu stehen. Die passionierten Radfahrer Freymeyer und Müller forderten außerdem, das Radwegekonzept umzusetzen.

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