Bürger kippen Verfahren nicht

Von Ulrike Plapp-Schirmer

Marktfähiger soll das Gebiet an der Autobahn werden, deshalb heißt es nicht mehr Gewerbepark Buchäcker, sondern Gewerbegebiet Buchäcker.Foto: Plapp-Schirmer

Bad Rappenau - Niemand kann sich erinnern, wann es bei einem solchen Verfahren so viele Bürgereinwände gegeben hat wie bei diesem, bei der dritten Änderung des Bebauungsplans Buchäcker. Sie hat der Rappenauer Gemeinderat mit 27 Ja- und sieben Nein-Stimmen bei einer Enthaltungen beschlossen.

Marktfähig

Damit ist nicht nur die geplante Ansiedlung eines Autohofs mit Hotel und Tankstelle möglich. Durch Korrekturen etwa an Vorschriften zu Gebäudehöhen oder zur Dachbegrünung soll das gesamte Gebiet konkurrenzfähiger werden. Um dies deutlich zu machen wurde auch der Name von „Gewerbepark Buchäcker“ in „Gewerbegebiet Buchäcker“ abgeändert. „Das Gebiet konnte nicht vermarktet werden. Das macht diese Veränderungen notwendig“, erklärte der externe Prüfer, Diplom-Ingenieur Frank Gericke. Auch schrittweise Korrekturen - Bürger hatten der Verwaltung „Salamitaktik“ vorgeworfen - würden nichts an der Nutzungsart der Flächen ändern. Aus Sicht von Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit ist die dritte Änderung des Bebauungsplans Gewerbegebiet Buchäcker deshalb auch rechtlich wasserdicht.

Befürchtungen

Gericke erklärte mehrfach, dass es sich hier nicht um eine Neuausweisung handelt, „sondern um ein bestehendes Gewerbegebiet, in dem geringfügige Veränderungen gemacht wurden“. Keine der eingereichten Befürchtungen konnte das Verfahren kippen. Neun Anmerkungen kamen von Trägern öffentlicher Belange wie dem Regierungspräsidium oder dem Landratsamt; 16 von Privatpersonen, die mehr „Lärm, Geruch und Luftverunreinigungen“ sowie „erhebliche negative, allgemeine, verkehrliche, städtebauliche und sonstige Auswirkungen“ ebenso befürchten wie die Wertminderung ihrer Liegenschaften und die Einschränkung ihrer Lebensqualität. Wie GAL-Stadtrat Ulrich Schneider warf auch der FWV-Stadtrat Bernd Hofmann der Verwaltung vor, die Bonfelder nicht ernst zu nehmen.

Fragenmarathon

Schneider hatte 20 Fragen vorbereitet. Er setzte damit den Antragsmarathon fort, den er in der Juni-Sitzung absolviert hatte. Mit den Antworten zeigte er sich nicht immer zufrieden. Keinen Einfluss hatte er schließlich auf das Abstimmungsergebnis. Einmal mehr fiel ein Beschluss, der das Bonfelder Gewerbegebiet Buchäcker betrifft, mehrheitlich aus. Der Antrag Schneiders, die Änderung auf den Autohof mit Hotel und Tankstelle zu beschränken, wurde abgelehnt. Den 30 Meter hohen Werbepylon bezeichnete er als „Landschaftsverschandelung“.

25 Meter wäre auch ihm lieber, sagte CDU-Stadtrat Ralf Kochendörfer, aber seine Fraktion kann wie ÖDP und SPD mit der Änderung leben. SPD-Stadtrat Willy Freymeyer warf Schneider, dem Bundestagskandidaten der Grünen vor, mit dem Thema Buchäcker Wahlkampf zu betreiben. „Ja, das ist richtig“, sagte er, „wir reduzieren das ökologiegeprägte Konzept des Gewerbeparks bewusst maßvoll, damit wir konkurrenzfähig auf dem Markt werden. In allen Bereichen des Lebens müssen wir immer wieder Entscheidungen auf den Prüfstand stellen. Das ist im vorliegenden Fall schon seit Langem notwendig.“

26. September 2009

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