Mauerstreit kommt vor Gericht

Kraichgau  Die Mauer in einer schmalen Straße einer Kraichgau-Gemeinde ist die Spitze eines Eisbergs eines Nachbarschaftsstreits: Die Bewohner, die seit Jahrzehnten am Ende einer Sackgasse wohnen, wollen auf direktem Weg zu ihrem Grundstück kommen. Ihr Nachbar verbietet es.

Von Simon Gajer

Mauerstreit kommt vor Gericht

Durchfahrt verboten: Die Mauer trennt zwei Nachbarn in einer Kraichgau-Gemeinde. Mit dem Streit befasst sich seit Montag das Amtsgericht in Heilbronn. Foto: Nicole Theuer

 

Immer wieder sollte er seine Autos zur Seite fahren, damit die Familie durchkomme. Dann hätte Familienmitglieder geflucht, als sie an seinem Haus vorbeiliefen. Der Familien-Hund verrichtete seine Notdurft auf seinem Grundstück, einmal sei er sogar an ihm hochgesprungen. "Dann war es aus", sagt er beim Gerichtstermin am Montag. Jetzt steht die Mauer, unüberwindbar verhindert sie die Durchfahrt.

So kurios der Wall auch ist, eigentlich geht es vor Gericht gar nicht um dieses wuchtige Bauwerk, sondern darum, wie die Familie am Ende der Sackgasse zum Grundstück kommen darf. Die direkte Zufahrt ist weg, zumal auch sie eigentlich nie vorhanden war. Das Grundbuch enthält keinerlei Regeln, wie die hinteren Bewohner über Nachbargrundstücke anfahren sollen. Die Familie will sich deshalb aufs Gewohnheitsrecht berufen.

Seit Wochen kommt keine Post mehr

Die Emotionen einer Bewohnerin des Endgrundstücks kochen bei Gericht hoch, sogar die Zuschauer, die zahlreich erschienen sind, wollen mitreden. Die Richterin schreitet ein und fordert die Besucher auf, ruhig zu sein. Und die Frau, die als Klägerin gegen den Nachbarn vorgeht, wird ermahnt.

Seit Anfang der 80er Jahre wohne sie auf dem Grundstück, und es sei in all den Jahren nie ein Problem gewesen, zum eigenen Haus zu kommen, berichtet die Frau. Vor gut sechs Monaten bezog eine neue Familie das Haus in der Nachbarschaft. Seit die Mauer steht, gibt es für die Frau gar kein Durchkommen mehr. "Ich kann keinen Müll rausstellen", erzählt sie beim Gütetermin am Amtsgericht. Seit Wochen bekomme sie keine Post mehr. Auf direktem Weg komme sie nicht mehr zum Haus, sie müsse einen Feldweg nutzen - der einen offiziellen Straßennamen hat. Der Weg sei matschig und dreckig. "Den Weg nutzen Leute, um zu ihren Gärten zu kommen." Ihr Anwalt ergänzt, dass nicht einmal Schotter daraufliege.

Gütevorschlag scheitert 

In der etwa 30-minütigen Verhandlung in Heilbronn macht die Richterin deutlich, dass ein Urteil vermutlich nicht die Zufahrt bis Grundstück gestatte. In der bisherigen Rechtsprechung gehe es nie darum, dass man mit dem Auto bis zum Grundstück kommen müsse. "Der Eigentumsschutz geht vor", weist sie deutlich darauf hin, dass der neue Nachbar verbieten dürfe, dass man sein Grundstück nutzen darf. "Die Rechtsprechung ist restriktiv." Es spiele auch keine Rolle, dass die am Ende der Gasse wohnende Familie ihr Fahrzeug auf der Hauptstraße parken und mehrere Hundert Meter zu Fuß zum Haus laufen müsse.

Der Gütevorschlag der Richterin scheitert. Sie regte an, dass man doch der hinteren Familie einen drei Meter breiten Fahrstreifen zugestehen könne und sie dafür auch einen Beitrag leisten müsste. Der Nachbar bleibt hart, will keine Überfahrt gestatten. Seine Rechtsvertreterin begründet dies auch damit, dass man das Grundstück ja über den hinteren Weg erreichen könne. "Da passen Laster und Müllautos durch."

Das Urteil wird am Montag, 5. März, um 9 Uhr verkündet - Saal 35.