Finanzen in Öhringen: Vom Rausch und vom Risiko

Öhringen  In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen verweist der Öhringer Finanzbürgermeister Erich Herrmann auf die stetig steigenden Ausgaben der Stadt. Der Gemeinderat kann bei der Haushaltsdebatte sagen, wie es weitergehen soll.

Von Peter Hohl

Vom Rausch und vom Risiko

Die Konjunktur brummt, die Steuereinnahmen sprudeln. Alles gut? Erich Herrmann äußert sachte Zweifel: "Seit 2010 geht es kontinuierlich nach oben. Die Frage ist: Wie lange geht das noch?"

Vor Weihnachten hat der Öhringer Finanzbürgermeister seinen letzten Haushalt vor dem Eintritt in den Ruhestand eingebracht. Am 23. Januar wird der Plan im Gemeinderat besprochen, am 27. Februar soll er verabschiedet werden.

Trotz guter Zahlen verweist Herrmann auf die Risiken und sagt: "Ich möchte nicht als Mahner und großer Pessimist von Bord gehen. Aber ich möchte nicht irgendwann den Vorwurf hören: ,Wenn Sie das damals gesagt hätten...'" Das zentrale Risiko: Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen.

Viele Investitionen

148 Millionen will die Große Kreisstadt in den kommenden acht Jahren investieren, gut ein Drittel davon in ihre Schulen. "Die Investitionen müssen auch finanziert werden", weiß Erich Herrmann. Noch erwirtschaftet Öhringen aus dem laufenden Haushalt mehr Geld als der Durchschnitt der 38 Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk Stuttgart.

Gut 83 Euro pro Einwohner stehen für Investitionen zur Verfügung, der Schnitt liegt bei 64 Euro. Doch die Netto-Investitionsrate in Öhringen wird laut Herrmanns Prognose dramatisch sinken: von knapp zwei Millionen Euro im laufenden Jahr auf wenig mehr als 180.000 Euro im Jahr 2020.

Entwicklung bei den Steuereinnahmen

Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung rechnet Erich Herrmann mittelfristig (bis 2025) nicht mit überquellenden Steuertöpfen. Nur in einem Bereich gehe es stetig voran: "Die Einnahmen aus der Einkommensteuer werden von zwölf auf 16 Millionen Euro steigen." Entscheidend ist sein Nachsatz: "Wenn die Wirtschaft so weiter wächst und die Regierung das Geld nicht anderweitig ausgibt."

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stagnieren laut Herrmanns Prognose bei gut zwölf Millionen, diejenigen aus der Grundsteuer bei gut vier Millionen Euro pro Jahr. Die für 2018 geplanten Steuererhöhungen bringen zusammen gerade mal gut 600.000 Euro in die Stadtkasse.

Als Anteil an der Umsatzsteuer erwartet die Stadt gut zwei Millionen Euro, Tendenz: langsam, aber stetig steigend. Die Vergnügungssteuer wird 2025 höchstens noch ein Drittel des Spitzenwertes von 2016 (fast 1,8 Millionen Euro) betragen. Für alle Zahlen gilt: Sie basieren auf der Annahme, dass der Boom anhält.

Schulden steigen

Selbst bei anhaltendem Wirtschaftswachstum werden die Schulden im städtischen Kernhaushalt (einschließlich der Sonderfinanzierung Limespark) laut mittelfristiger Finanzplanung von derzeit knapp 20 Millionen auf 35 Millionen Euro am 1. Januar 2022 steigen. Die Rücklage - Anfang 2017 mit über 21 Millionen Euro noch prall gefüllt - wird nach Einschätzung von Erich Herrmann, "ab dem Jahr 2020 komplett aufgezehrt sein" - abgesehen von der gesetzlichen Mindestrücklage, die für Investitionen nicht zur Verfügung steht.

Schon heute steht jeder Öhringer - statistisch gesehen - mit 832 Euro in der Kreide. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk liegt mit 459 Euro deutlich niedriger. Rechnet man in Öhringen zum städtischen Kernhaushalt die Verbindlichkeiten der Eigenbetriebe technische Werke und Abwasserwirtschaft (derzeit gut 56 Millionen Euro) hinzu, erhöht sich die Pro-Kopf-Verschuldung auf 3205 Euro. Mehr Schulden bedeuten mehr Ausgaben für Zinsen - bei steigenden Zinsen sogar viel mehr Ausgaben.

Personalkosten wachsen

Vor allem aber werden die Personalausgaben - allen voran für die Kinderbetreuung - weiter steigen, laut Prognose um 30 Prozent auf gut 19 Millionen Euro im Jahr 2025. Schon heute gibt die Stadt jeden vierten Euro aus dem Verwaltungshaushalt für Löhne und Gehälter aus. "Die Entwicklung der Personalausgaben macht mir seit Jahren Sorgen", sagt Erich Herrmann.

Die Stadt müsse prüfen, ob sie zusätzliche Aufgaben noch mit eigenem Personal erledigen kann: "Die Übertragung von Leistungen an Dienstleister wird zunehmend ein Thema werden."