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Wofür steht die FDP?

Von unserem Redakteur Hagen Stegmüller

Kupferzell - Er sei unter "anderen Geschäftsbedingungen" verpflichtet worden, räumte Christian Lindner ein. Inzwischen ist der zurückgetretene Generalsekretär der Bundes-FPD nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter, doch zum Neujahrsempfang der Hohenloher Liberalen flog der Rheinländer trotzdem ein. "Keiner soll die FDP abschreiben", betonte der 33-Jährige in der Kupferzeller Akademie.

Wofür steht die FDP? Auf diese Frage wollte Leif Schubert eine Antwort. Der Vertreter der Jungen Liberalen bemängelte, dass die führenden FDP-Politiker kein Profil hätten. "Sie sollten für irgendetwas einstehen − egal ob populär oder nicht", forderte der 24-Jährige.

"Wir sind die Kraft, die für Freiheit statt Angst steht", gab Christian Lindner zurück. Deutschland sei das Land der "heruntergezogenen Mundwinkel, und das nicht nur, wenn die Kanzlerin ihre Neujahrsansprache hält", meinte der ehemalige Generalsekretär. Deutschland müsse mit Hilfe der FDP ein optimistisches und zukunftsfreundliches Land werden. Mit Fleiß und Leistungsbereitschaft hätten es die Deutschen geschafft, die Rolle des "kranken Mannes" zu überwinden und in Europa zum Stabilitätsanker zu werden. Daran gelte es anzuknüpfen.

Dynamisch

Lindner zufolge steht die FDP für einen positiven Wachstumsbegriff. Nur wer satt sei, brauche kein Wachstum. "Es gibt aber Menschen in Deutschland, die noch nicht zufrieden sind." In einer dynamischen Gesellschaft sei sozialer Aufstieg möglich, ohne einem anderen etwas wegzunehmen. Insofern sei es ein "Gebot der sozialen Gerechtigkeit", sich für Wachstum einzusetzen. Mit einer Überflussgesellschaft habe das nichts zu tun.

Die FDP kämpfe auch für den Abbau von Bürokratie, sagt Lindner. Es könne nicht sein, dass mittelständische Betriebe mit einer Unmenge von Buchführungspflichten gegängelt würden. Gleichzeitig ärgerten sich diese Unternehmer darüber, dass sie den Folgen ungezügelter Finanzmarktspekulationen schutzlos ausgeliefert seien. Nach den Worten Lindners steht die FDP in der Frage, ob und wie man die internationalen Finanzmärkte reguliert, für einen Mittelweg. Jede Handelsfirma wie Würth, die Waren exportiere, brauche die Kapitalmärkte zur Absicherung von Währungs- und Preisrisiken. Vorschläge von SPD-Chef Siegmar Gabriel, die internationalen Finanzmärkte komplett trockenzulegen, seien daher absurd. "Das wäre eine rektale Zahnbehandlung. Alles würde zerstört", betonte Lindner. Der FDP gehe es stattdessen darum, Exzesse an den Finanzmärkten zu verhindern.

Behörden straffen

Letztlich warnt Lindner vor einer "naiven Verehrung des Staates". Nach Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie sei wieder reflexhaft nach der Vorratsdatenspeicherung gerufen worden. Vernünftiger sei eine übersichtliche Behördenstruktur, sagt Lindner und zählt all die Behörden auf, die sich um kriminelle Staatsfeinde kümmern: 16 Landesämter für Verfassungsschutz, 16 Landeskriminalämter, Militärischer Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst, Zollkriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und so weiter. "Ich wette, dass wir 1000 hochqualifizierte Beamte haben, die nur mit der Abstimmung von Behörden beschäftigt sind", kritisiert Lindner. Damit müsse Schluss sein.

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