A6: Stellt Antrag Weichen für privaten Ausbau?

Hohenlohe - „Die Chancen der privaten Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen werden deutlich steigen, wenn ein neues Gesetz verabschiedet wird“, sagt Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Public-Private-Partnership“ der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Am heutigen Donnerstag bringt der Hohenloher Abgeordnete einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein.

Hohenlohe - „Die Chancen der privaten Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen werden deutlich steigen, wenn ein neues Gesetz verabschiedet wird“, sagt Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Public-Private-Partnership“ der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Am heutigen Donnerstag bringt der Hohenloher Abgeordnete einen entsprechenden Antrag in den Bundestag ein. „Dadurch steigen auch die Chancen für einen baldigen sechsspurigen Ausbau der A6 zwischen Bretzfeld und Crailsheim.“

Von Stetten hatte immer betont, dass der Bund den A6-Ausbau aus Steuermitteln nicht zügig finanzieren kann. „Wegen des 2004 von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Bundesverkehrswegeplans, der frühestens im Jahr 2014 gesetzlich korrigiert wird, habe ich so gut wie alle Hoffnung aufgegeben“, sagt der CDU-Finanzpolitiker.

Alternative

Als Alternative biete sich ein Public-Private-Partnership-Modell (PPP) an, bei dem private Investoren den Ausbau finanzieren und im Gegenzug für einige Jahre die Gelder aus den Lkw-Mauteinnahmen erhalten. Als Vorsitzender der PPP-Arbeitsgruppe, die sich mit der Mobilisierung privaten Kapitals zur Erfüllung staatlicher Aufgaben befasst, machte von Stetten in den vergangenen Monaten auf Verkehrsminister Tiefensee immer wieder Druck. Mit dem Antrag wird nun die Bundesregierung aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Kernforderung des Antrags an die Bundesregierung ist ein Modellversuch, um die umsatzsteuerliche Mehrbelastung von PPP gegenüber konventionellen Realisierungen aufzuheben. „Wenn das gelänge, könnten mit Hilfe privater Gelder innerhalb von zwei Jahren über zehn Milliarden für Investitionen freigesetzt werden. Ein riesiges Konjunkturprogramm, das wenig kostet.“

Erbringe die öffentliche Hand Leistungen mit eigenem Personal, unterlägen diese nicht der Umsatzbesteuerung. Würden sie momentan aber im Rahmen von PPP-Projekten von „Privatunternehmen“ erbracht, „werden sie mit dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 Prozent belastet“. Damit komme es zu einer Diskriminierung von PPP gegenüber der konventionellen Leistung durch die öffentliche Verwaltung. Je höher der Personalkostenanteil an dieser Leistung sei, desto stärker schlage diese Diskriminierung zu Buche, so von Stetten.

Wettbewerbsverzerrung

Damit verteuere sich allein aus steuerlichen Gründen das Angebot privater Unternehmer gegenüber der Leistungserbringung in öffentlichen Hand, was den Wettbewerb verzerre. Von Stetten: „Soll das von der Bundesregierung einstimmig beschlossene Ziel, etwa 15 Prozent aller öffentlichen Investitionen über PPP zu realisieren, erreicht werden, dann kommt man an einer Ausweitung auf personalintensive PPP nicht vorbei. Eine Lösung der Umsatzsteuerproblematik ist deshalb zwingend notwendig.“ red