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Wenig Schulden, kaum Projekte

Von unserer Redakteurin Yvonne Tscherwitschke

Neuenstein - Es ist der erste Haushalt des neuen Kämmerers Andreas Frickinger für die Stadt Neuenstein. Und noch decken sich seine Vorstellungen nicht so ganz mit denen der Räte. In einer weiteren Sitzung am 18. Februar sollen die Investitionen nochmals beraten werden.

Bis dahin wünschen sich die Stadträte auch einen Überblick über den Verwaltungshaushalt. 4,9 Millionen Euro sollen im laufenden Jahr ohne Kreditaufnahme investiert werden. Das fehlende Geld will Frickinger aus der allgemeinen Rücklage nehmen.

Inhalt wie Form der Beratungsunterlage behagten den Räten nicht. So vermisst nicht nur Karl-Georg Federolf die tatsächlich dringend anstehenden Projekte. "Die großen Brocken wie Gewerbegebiet Lange Klinge und das Areal Pfleiderer sind nicht drin", bemängelt der Rat der FWV.

Und kritisiert vor allem: "Man kann nicht so tun, als ob man Schulden halbiert, obwohl man unausgesprochen Investitionen von sieben, acht Millionen Euro im Rücken hat." Federolf sucht eine Vergleich: "Ich geh doch auch nicht zur Bank, finanziere ein Auto, wenn ich Geld für ein Haus brauche."

Frickinger will den Schuldenstand bis Ende 2013 auf 2,3 Millionen Euro reduzieren. Ende 2011 lag der Schuldenstand bei 3,8 Millionen Euro. Bis 2016 will Frickinger auf 1,6 Millionen Euro gekommen sein. Die allgemeinen Rücklagen schrumpfen im laufenden Jahr auf 1,3 Millionen Euro.

Das ist der nächste Punkt, der die Räte massiv stört. Dem Verkauf der EnBW-Aktien stimmte das Gremium unter der Vorgabe zu, dass der Großteil des Erlöses von 6,2 Millionen Euro (brutto) zweckgebunden für Energie-Investitionen in die Rücklagen fließen sollte. "Falls wir mal ein Windrädle bauen wollen", sagte Dieter Gebert. "Es gibt keine zweckgebundenen allgemeinen Rücklagen", widerspricht der Kämmerer und verweist auf das Haushaltsrecht. Außerdem stünden ja Projekte wie die energetische Sanierung der Turnhalle an. "Da fühle ich mich über die Leiste gezogen", ärgert sich Peter Hüftle (FWV).

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