Vor CDU-Klausur in Schöntal: Verständnis für Unmut der Bürger

Schöntal/Kiel  Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kommt am Freitag nach Kloster Schöntal. Dort beginnt die Klausurtagung der Südwest-CDU. Im Interview spricht Günther über die Verhandlungen in Berlin und die CDU in Baden-Württemberg.

Von Jens Dierolf

Verständnis für Unmut der Bürger

CDU-Hoffnungsträger Daniel Günther ist heute im Kloster Schöntal.

Foto: dpa

 

Daniel Günther ist als neuer Ministerpräsident in Schleswig-Holstein einer der Aufsteiger der CDU. Heute ist der 44-Jährige Gast der Klausurtagung der Südwest-CDU im Kloster Schöntal. Im Interview spricht er über sein Jamaika-Bündnis in Kiel, die Hoffnung auf eine mögliche große Koalition und die Neuaufstellung der CDU.

 

Sie kommen ins beschauliche Hohenlohe. Wie blickt man als Nordlicht auf die CDU in Baden-Württemberg - einst eine Bastion, jetzt Juniorpartner der Grünen?

Daniel Günther: Nun, ich wünsche mir natürlich, dass die CDU hier wieder an alte Zeiten anknüpft. Die CDU hat Baden-Württemberg über Jahrzehnte geprägt, und eine Juniorpartnerschaft darf sie nicht auf Dauer zufriedenstellen. Aber es wird vernünftig regiert und die CDU gewinnt an Zuspruch. Von daher drücke ich meinen Parteifreunden die Daumen, dass die Bäume wieder in den Himmel wachsen.

 

Was können Sie als Wahlgewinner 2017 im Norden ihren Kollegen im Südwesten als Tipps mitgeben?

Günther: Die Bundesländer kann man nicht eins zu eins vergleichen. Wir haben sicher unterschiedliche Herausforderungen. Wir sind bei uns sehr gut gefahren mit einem modernen Kurs, der einerseits in vielen gesellschaftspolitischen Fragen die liberale Seite der CDU hervorkehrt, auf der anderen Seite - in der Bildungspolitik und bei der inneren Sicherheit - vertreten wir einen klaren konservativen Kurs. Diese Mischung macht´s. Und wenn man sieht, dass man erfolgreich in einem Jamaika-Bündnis regieren kann, dann hilft das der CDU in Gänze.

 

In Kiel scheint Jamaika ja zu funktionieren. Wie traurig sind Sie, dass es im Bund nicht geklappt hat?

Günther: Ich bin darüber wirklich schwer enttäuscht. Das war mein Niederschlag im Jahr 2017, in einem sonst sehr erfolgreichen Jahr, insbesondere in Schleswig-Holstein. Weil ich glaube, dass Jamaika im Bund eine ähnliche Innovationskraft gehabt hätte wie bei uns in Schleswig-Holstein. Und ich habe es nicht verstanden, dass wir uns am Ende nicht verständigen konnten, wenn man sieht, wie die Verhandlungen gelaufen sind. Es ist schon schwer erklärbar, warum das Bündnis bei dem Ergebnis, bei dem wir standen, am Ende nicht zustande gekommen ist.

 

Sie hatten danach die FDP kritisiert. Wie stark hat das Scheitern in Berlin Ihr Verhältnis in Kiel belastet?

Günther: Glücklicherweise gar nicht. Wir haben uns gleich danach geschworen, dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen. Das haben die entscheidenden Akteure - Robert Habeck von den Grünen und Wolfgang Kubicki von der FDP - eingehalten. Und das schweißt uns noch mehr zusammen.

 

Jetzt kommt es wohl zur großen Koalition. Was lässt sie hoffen, dass es nicht zu einem weiteren Durchlavieren kommt?

Günther: Dass wir uns auf wichtige Zukunftsprojekte fokussieren. Von der Flüchtlingspolitik bis zur sozialen Sicherung. Wie bereiten wir uns auf die Digitalisierung vor? Wie schaffen wir die Arbeitsplätze der Zukunft, wie investieren wir in die Infrastruktur, wie bekämpfen wir den Fachkräftemangel, wie gleichen wir die Lebensverhältnisse in Städten und auf dem Land an? Da sehe ich viele Schnittmengen mit der SPD, wo wir eine Tatkraft entwickeln können. Dazu braucht es aber eine Kraftanstrengung der Protagonisten.

 

Ein personeller Neuanfang zeichnet sich nicht ab. Allen voran steht die Kanzlerin, deren Umfragewerte einbrechen. Aufbruchstimmung wird es so nicht geben...

Günther: Es ist schon klar, dass die zähen Verhandlungen in Berlin den Ruf aller Parteien nicht gerade verbessert haben. Ich habe da auch durchaus Verständnis für den Unmut in der Bevölkerung. Man darf jetzt auch nicht den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen. Jede Partei muss für sich die nötige Luft haben, um in den nächsten Jahren Deutschland zu gestalten. Wenn man das erfolgreich hinbekommt, kann ein Bündnis einiges bewirken.

 

Wann kommt in der CDU der Punkt, an dem man sich ernsthaft Gedanken macht, wie es nach der Ära Merkel weitergeht?

Günther: Die Partei befindet sich immer in einem Prozess. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich finde, dass jetzt bei einer Regierungsbildung auch Gesichter eine Rolle spielen müssen, die in der Zeit nach Angela Merkel eine Perspektive haben. Darin sehe ich keinen Widerspruch. Wir brauchen sie an der Spitze von Regierung und Partei. Aber in der zweiten und dritten Reihe brauchen wir neue Gesichter.

 

Die Erfahrung in Frankreich etwa zeigt: Wenn eine Partei den personellen Neuanfang versäumt, kommen womöglich neue Persönlichkeiten, die das gesamte Parteienspektrum pulverisieren. Haben Sie diese Sorge nicht?

Günther: Erfahrungen in CDU und SPD haben immer gezeigt, dass es nicht einfach ist, Personaldiskussionen auszuhalten. Man muss realistisch sagen, das Wahlergebnis bei der Bundestagswahl hat uns keine große Freude bereitet. Auf der anderen Seite müssen wir auch sagen, dass wir bei sehr vielen Wahlen stärkste Kraft geworden sind, dass es uns gelungen ist wieder neue Länder zurück zu gewinnen. Wir haben 2017 drei Wahlen gewonnen. Alle Ministerpräsidenten sind Gesichter, die auch eine Union für die Nach-Merkel-Ära präsentieren können. Das macht mir schon Hoffnung.

 

Zur Person

Daniel Günther (44) wurde im Mai 2017 überraschend zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein gewählt. Nach dem Rücktritt des CDU-Vorsitzenden Ingbert Liebing wurde der Weg für den Politikwissenschaftler frei. In Kiel ist ihm gelungen, was im Bund nicht geklappt hat: Eine Koalition aus CDU, FDP und Grünen zu bilden. Günther gilt als praktizierender Katholik, ist verheiratet und hat eine Tochter.

 

Südwest-CDU geht in Klausur 

Die baden-württembergische CDU zieht sich an diesem Freitag zur traditionellen Klausur in das Kloster Schöntal (Hohenlohekreis) zurück. Zur Sprache kommen dürfte dabei der Stand der Regierungsbildung in Berlin und der Ausgang der Bundestagswahl im vergangenen September. Da hatte die CDU im Südwesten 34,4 Prozent und im Vergleich zum Bund ein überdurchschnittliches Ergebnis erreicht. Sie musste aber im Vergleich zur Wahl 2013 rund elf Prozentpunkte abgeben.

Als Gast wird in Schöntal der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), erwartet. Er regiert in seinem Bundesland zusammen mit FDP und Grünen. Im Bund waren hingegen die Gespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition gescheitert. Derzeit werden die Chancen für eine große Koalition ausgelotet. CDU-Landeschef Thomas Strobl, der auch Vize-Regierungschef im Südwesten ist, gehört dabei mit zum Verhandlungsteam der Union. Die Ergebnisse der Klausur werden am Samstag vorgestellt.