Mit 29,7 Millionen Euro Klinikbetrieb sichern

Hohenlohe  Im neuen Kreisetat stehen 5,2 Millionen bereit, um die Defizite des Hohenloher Krankenhauses auszugleichen. Außerdem soll die Umlage der Kommunen steigen.

Von Ralf Reichert

Das Hohenloher Krankenhaus
Das Hohenloher Krankenhaus hat erneut den Kreistag beschäftigt. Foto: Archiv/HSt  

Um die Defizite des Hohenloher Krankenhauses (HK) auszugleichen und damit den laufenden Betrieb zu sichern, will die Kreisverwaltung bis zum Jahr 2021 insgesamt 29,7 Millionen Euro bereitstellen. 5,2 Millionen Euro sind im Haushalt des Hohenlohekreises für 2017 hinterlegt, um das negative Ergebnis auszugleichen.

Diese Transferzahlung ist ein zentraler Bestandteil des Etatentwurfs, den Kämmerer Helmut Kercher am Montag in den Kreistag einbrachte. Vor einem Jahr galt noch: Der Kreis nimmt bis 2019 jedes Jahr vier Millionen Euro fürs HK in die Hand. Zwei Millionen für den Betrieb und zwei Millionen für Investitionen.

„Jetzt gehen wir Stand heute davon aus, dass das Hohenloher Krankenhaus die Investitionen für die Neukonzeption selbst finanziert und wir dafür den Ergebnisausgleich bezahlen“, so Kercher im Gespräch mit der Hohenloher Zeitung. Der stationäre Klinikbetrieb soll bis 2021/22 in Öhringen konzentriert und der Krankenhausstandort Künzelsau ab dann geschlossen werden.

Zukunft der kleinen Kliniken im Landkreis Heilbronn

Auch in Heilbronn entscheidet der Kreistag am Montag über die kleinen Krankenhäuser in Brackenheim und Möckmühl. Wir berichten darüber ab 17 Uhr im Live-Ticker.

Kreisumlage soll steigen

Weil der Kreis auch im Sozialbereich immer mehr ausgibt, führt laut Kercher kein Weg daran vorbei, die 16 Städte und Gemeinden stärker zur Kasse zu bitten. Diese finanzieren über die Kreisumlage den Haushalt entscheidend mit. Für die Berechnung ist ein Hebesatz maßgeblich, der von 35,5 auf 37 Prozent steigen soll.

„Wenn dieser Hebesatz gleich bliebe, hätten wir Mehreinnahmen von neun Millionen Euro“, so Kercher. Weil wichtige Zuweisungen des Landes parallel zurückgingen, stünden am Ende nur 1,9 Millionen Euro zusätzlich bereit. „Damit können wir den Mehraufwand für das Krankenhaus und die sozialen Leistungen nicht finanzieren“, so der Kämmerer.

Mit den 37 Prozent könnte der Kreis 4,3 Millionen Euro netto mehr einnehmen. Dem Kreis zugutekommt, dass die Steuerkraftsumme der Kommunen um 19 Prozent steigt: gemessen an den Werten von 2015, die für die Kalkulation im Haushalt für 2017 relevant sind. Das ist der Spitzenwert im Land.

Gewerbliche Schule Öhringen ist 2020 fertig finanziert

Laut Kercher rechnet der Kreis damit, dass der Hebesatz 2018 und 2019 bei 39 Prozent und 2020 sogar bei 40 Prozent liegen werde. „In 2020 fällt Künzelsau bei der Steuerkraftsumme weitgehend aus, außerdem steht die höchste Rate ans Krankenhaus an.“ Kercher hat „die Hoffnung, dass uns das HK ab 2022 nicht mehr braucht im Ergebnishaushalt“.

Die Gewerbliche Schule Öhringen sei ab 2020 fertig finanziert. Eine Entspannung danach ist also in Sicht. Doch bis dahin benötigt der Kreis mehr Geld von den Kommunen. Auch die Schulden sollen deutlich steigen und liquide Mittel so stark eingesetzt werden, dass Ende 2020 nur noch fünf Millionen übrig bleiben, was knapp über den gesetzlichen Anforderungen liegt.

Neubau des Landratsamts kostet viel Geld

Neben dem HK schlagen laut Kercher vor allem die hohen Sozialkosten ins Kontor, wo insgesamt mehr Eigenmittel aufgebracht werden müssten. „Die konsumtiven Ausgaben steigen an und nehmen uns die Möglichkeit, Investitionskraft zu entwickeln.“ 2017 stehen für Baumaßnahmen deshalb 2,3 Millionen Euro weniger zur Verfügung.

Das meiste Geld fließt erneut in die Gewerbliche Schule Öhringen, gefolgt von einem neuen größeren Posten: dem Landratsamt-Neubau. Um den Grunderwerb zu finanzieren und die Planung zu starten, sind 2,3 Millionen Euro im Topf.