Christian von Stetten gegen Rettungspaket

Künzelsau/Berlin - Das milliardenschwere Hilfspaket für Griechenland ist beschlossene Sache. 496 Abgeordnete stimmten im Bundestag für die Milliardenhilfe. Auch die Abgeordneten aus der Region votierten für das Programm – mit einer Ausnahme.

Von Renée Ricarda Billau

Christian von Stetten. Foto: Archiv/Matthias Stolla

Künzelsau/Berlin - Das zweite Hilfspaket für Griechenland ist beschlossene Sache. Mit dazu beigetragen haben auch die Abgeordneten aus der Region, die sich für das milliardenschwere Programm ausgesprochen haben − mit einer Ausnahme.

Der Hohenloher CDU-Abgeordnete Christian von Stetten hat im Bundestag gegen das Hilfspaket für Griechenland gestimmt. Seine Begründung: "Ich sehe die Schuldentragfähigkeit bei Griechenland nicht gegeben." Er glaubt nicht, dass das arg gebeutelte Land seine Schulden je wieder zurückzahlen könne. Nach der beschlossenen Hilfe sieht er die Hellenen jetzt in der Pflicht. " Sie müssen jetzt alles, was vereinbart wurde, auch umsetzen."

Als "eine sehr schwierige Abwägungsentscheidung" bezeichnete von Stettens Parteikollege, der Heilbronner Abgeordnete Thomas Strobl, das Votum. Er sei aber zu dem Ergebnis gekommen, dass es "für Deutschland der richtige Weg ist, zuzustimmen", sagte der CDU-Landeschef. Im Fall eines Staatsbankrotts sei eine Kettenreaktion, "die außer Kontrolle gerät", nicht ausgeschlossen.

Keine Alternative

Auch für Strobls Parteikollegen Eberhard Gienger aus dem Wahlkreis Neckar-Zaber war die Entscheidung für das Paket "keine leichte". Doch er habe die Hoffnung, dass es Griechenland nun gelinge, sein System umzukrempeln und wieder handlungsfähig zu machen. Der Heilbronner Grünen-Abgeordnete Ulrich Schneider hält das zweite Hilfspaket zwar für unsozial, "weil wieder nur die unteren Schichten zur Kasse gebeten werden". Dennoch ist es für ihn von zwei Möglichkeiten das geringere Übel. "Ich bin davon überzeugt, dass ein Staatsbankrott nicht nur für Griechenland, sondern auch für die EU schlimmer wäre."

Ähnliche Worte kommen von Schneiders Hohenloher Parteikollegen Harald Ebner. Die Alternative, nämlich "ein unkontrollierter Staatsbankrott Griechenlands sei ungleich schlimmer", sagte er. Der FDP-Politiker Harald Leibrecht aus dem Wahlkreis Neckar-Zaber sieht in dem Milliardenprogramm "die Chance, die Eurozone zu einer echten Stabilitätsunion umzubauen". Es ginge bei der Griechenlandhilfe nicht nur darum, das Land vor der Insolvenz zu bewahren, "sondern den Euroraum als Ganzes zu festigen".

Für den SPD-Politiker und Abgeordneten Josip Juratovic aus Heilbronn geht die Hilfe sogar nicht weit genug. Es gehe mehr als nur ums Sparen. "Wir brauchen Anreize für mehr Beschäftigung, damit Griechenlands Wirtschaft mittelfristig wieder auf eigenen Beinen steht", sagte er. Ziel sei es, dass das Land keine Hilfen mehr braucht. Doch dafür müsse Athen zunächst "finanziell wie gesellschaftlich" stabilisiert werden.

"Wir können Griechenland nicht seinem eigenen Schicksal überlassen", sagte der FDP-Abgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link. "Es hat eine faire Chance verdient." Die Politik müsse die Bevölkerung von der Notwendigkeit des 130 Milliarden schweren Hilfspakets überzeugen. In einer Umfrage hatte sich die Mehrheit der Bürger gegen die erneute Griechenlandhilfe ausgesprochen.

Noch nicht vorbei

Leibrecht betonte, es gebe keinen schnellen und einfachen Weg. "Das muss man auch klar und ehrlich sagen." Auch CDU-Politiker Strobl gab zu bedenken, dass es keinen Schalter gebe, "den man einfach umlegen kann und alle Probleme sind gelöst".

Strobl glaubt, dass mit dem zweiten Hilfspaket das Thema Griechenland noch lange nicht vom Tisch sei. "Das Thema wird uns weiterhin verfolgen." Auch der Grünen-Abgeordnete Schneider ist sich sicher, dass das Land noch nicht endgültig gerettet ist. "Mittelfristig werden wir an weiteren Unterstützungen nicht vorbei kommen."

Abweichler der Koalition
 
  • Nein-Stimmen Union: Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, Herbert Frankenhauser (CSU), Alexander Funk, Peter Gauweiler (CSU), Manfred Kolbe, Paul Lehrieder (CSU), Carsten Linnemann, Thomas Silberhorn (CSU), Christian von Stetten, Stephan Stracke (CSU), Klaus-Peter Willsch.

  • Nein-Stimmen FDP: Jens Ackermann, Sylvia Canel, Frank Schäffler, Torsten Staffeldt.

  • Enthaltungen: Christian Hirte (CDU), H.-G. von d. Marwitz (CDU), Erwin Lotter (FDP).