Tortenwurf-Urteil: Staatsanwalt legt Berufung ein

Öhringen/Heilbronn  Die Heilbronner Staatsanwaltschaft geht gegen das Urteil im Prozess um den Tortenwurf auf Innenminister Reinhold Gall juristisch vor.

„Wir haben Berufung eingelegt“, sagte Pressestaatsanwalt Harald Lustig am Freitag auf Stimme-Anfrage. Man sei mit dem Ergebnis „nicht zufrieden“, halte an den Tatvorwürfen versuchte Körperverletzung, Sachbeschädigung und Nötigung fest.

Ein Öhringer Amtsrichter hatte diese Tatvorwürfe am Donnerstag verworfen. Allenfalls eine Beleidigung, ein Ausdruck plakativer Missbilligung, sah er in dem Tortenwurf als mögliche Straftat. Eine Beleidigung sei aber nicht rechtlich relevant, da Gall keine Strafanzeige gestellt habe.

 

 

Zu 1000 Euro Geldstrafe hatte der Richter den 20-jährigen Angeklagten wegen einer Körperverletzung an einem Personenschützer Galls verurteilt. Der Mann hatte in dem Moment, als er nach dem Tortenwurf den sich wehrenden Tatverdächtigen ergriff, leichte Prellungen und eine Schramme erlitten. Der Tortenwurf selbst blieb strafrechtlich ohne Sanktion.

Ist das ein Zeichen, dass Tortenwürfe auf Politiker quasi freigegeben sind? Ein solches Zeichen dürfe von dem Urteil nicht ausgehen, findet der Heilbronner Landtagsabgeordnete Rainer Hinderer (SPD). Er begrüßt es, dass die Staatsanwaltschaft Berufung einlegt. Der Tortenwurf ist für ihn eine Beschädigung eines öffentlichen Amtes „und kein Kavaliersdelikt“. 

 

 

Landtagskollege Alexander Throm (CDU) hält es für „merkwürdig“, dass der Tortenwurf bei Politikern oder Normalbürgern ohne Personenschutz offenbar ohne strafrechtliche Sanktion geblieben wäre. Das könne nicht richtig sein. Eine Nötigung sieht Throm in dem Tatgeschehen in jedem Fall. Es habe schon Entscheidungen gegeben, dass „eine Lichthupe auf der Autobahn“ den Tatbestand der Nötigung erfüllt habe.

Mit den Worten „es hätte schlimmer kommen können“ hatte der Angeklagte nach dem Prozess auf das Urteil reagiert. Er hatte den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft über 2000 Euro Geldstrafe nicht akzeptiert. Der Öhringer Amtsrichter legte eine mildere Strafe fest und verhängte 1000 Euro Geldstrafe – die Hälfte.

Mit dem Tortenwurf wollte der junge Mann, der der linken Szene angehört, gegen die seiner Meinung viel zu schleppenden und unzureichenden Aufklärungsbemühungen des Landes Baden-Württemberg in der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle protestieren. cf