Brandanschlag Neuenstein: LKA übernimmt Fall

Stuttgart/Neuenstein  Das Landeskriminalamt (LKA) hat in Absprache mit dem Polizeipräsidium Heilbronn die weiteren Ermittlungen zum Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Neuenstein übernommen.

Von unserer Redaktion

"Es geht uns darum, auch hier ganz genau hinzuschauen und mögliche fremdenfeindliche Motive umfassend auszuleuchten", sagt LKA-Präsident Ralf Michelfelder. "Uns ist bewusst, dass die Flüchtlingsthematik im rechtextremen Spektrum missbraucht wird, um als Rechtfertigung für fremdenfeindliche Straftaten herzuhalten. Darauf haben wir uns eingestellt."

Erst am Mittwoch hat das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit Unterstützung anderer Bundesländer einen Schlag gegen mutmaßliche Rechtsextremisten in sechs Bundesländern geführt.

Das Landeskriminalamt geht mit aller Kraft gegen politische Straftäter gleich welcher Coleur vor, heißt es in einer Pressemitteilung des LKA vom Donnerstag. Dabei habe man den islamistischen Terrorismus und rechtsextremistische Gewalttaten gleichermaßen im Blick, so Michelfelder. 

 

Zwei Tatverdächtige in Untersuchungshaft

 

Ein 33 Jahre alter Mann und ein 24-Jähriger, beide wohnen im Hohenlohekreis, haben gestanden, den Brand am Freitag letzter Woche an zwei von insgesamt sechs Gebäuden an der Bahnhofstraße in Neuenstein gelegt zu haben. Der Landkreis baut die Häuser für 84 Flüchtlinge.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart will sich zur Frage, ob die Männer aus Neuenstein kommen, nicht äußern. Nach Informationen von Stimme.de wurde einer von beiden im Neuensteiner Teilort Neureut festgenommen. Die beiden Männer bestreiten, auch für den Brandanschlag Mitte November in Pfedelbach verantwortlich zu sein. Ungeklärt ist zudem die Frage, ob es weitere Mittäter gibt.

Die Asylbewerberunterkunft in Neuenstein besteht aus sechs Gebäuden. Zwei wurden bei dem Brandanschlag beschädigt. Erste Schätzungen zur Schadenshöhe gingen von 20.000 Euro aus. Diesen Wert hat das Landratsamt auf über 100.000 Euro korrigiert.

„Die vier nicht betroffenen Gebäude werden wie vorgesehen weitergebaut und fertiggestellt“, sagt Silke Giebler, Pressesprecherin des Kreises. Im Frühjahr/Sommer sollen die ersten Flüchtlinge einziehen. „Bei den zwei anderen Gebäuden dauert es bis zur Fertigstellung drei Monate länger.“

 

Tatmotiv

Offenbar ist Ausländerhass das Motiv der Tatverdächtigen. Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart sagt nur so viel: „Es gibt Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund.“ Dazu passt unter anderem das gezielte Vorgehen der mutmaßlichen Täter. Mit einem Brandbeschleuniger, sagte Kripo-Chef Thomas Schöllhammer bei einem Vor-Ort-Termin letzten Freitag, sei die Dämmung im Sockelbereich der beiden Gebäude entzündet worden. Nach Informationen von Stimme.de soll die Brandstiftung „optimal gemacht“ worden sein. Bei der Dämmung am Sockel habe es sich mehr oder weniger um die einzige entzündbare Stelle gehandelt. „Jemand hat sich etwas dabei gedacht.“ Dieses gezielte Vorgehen sei auch die Parallele zur Brandstiftung in Pfedelbach.

 

Polizei findet Beweismaterial

Polizei hat die Wohnungen der beiden Männer durchsucht. Dabei sei „belastendes Beweismaterial“ gefunden worden.  Um was genau es sich handelt, teilt die Staatsanwaltschaft Stuttgart „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht mit. Das schließt die Frage nach einem möglichen Sprengstofffund und einschlägigem Nazi-Propaganda-Material mit ein. 

 

Rechte Gewalt

Im Jahr 2016 registriert das Landesinnenministerium nach vorläufigen Zahlen 75 Straftaten gegen Asylunterkünfte in Baden-Württemberg, darunter neun Brandstiftungen. Mit 25 Straftaten bilden Sachbeschädigungen den größten Anteil.  Unter den Straftaten sind zudem Körperverletzungen aufgeführt, die sich Bewohner gegenseitig zufügten.

„Man kann nicht verhehlen, dass es auch in Neuenstein Rechte gibt. Die gab es auch schon vor der Krise mit den Flüchtlingen“, sagt am Wochenende ein Neuensteiner Stimme.de, der seinen Namen nicht öffentlich lesen möchte. „Wir bilden auch nur den Querschnitt der Bevölkerung ab“, meint Neuensteins Bürgermeister Karl Michael Nicklas. Fremdenfeindliche Äußerungen würden in seiner Gegenwart keine fallen. „Was aber in den Hinterzimmern gesprochen wird, kann ich nicht sagen.“ Nicklas verweist auf die vielen Bürger, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagierten.