Solarförderung wird gekürzt - Proteste bei Kaco New Energy

Neckarsulm - Rund 300 Mitarbeiter des Neckarsulmer Solarstromunternehmens Kaco New Energy haben am Donnerstag gegen die geplante Kürzung der Solarförderung durch die Bundesregierung protestiert.

Neckarsulm - Rund 300 Mitarbeiter des Neckarsulmer Solarstromunternehmens Kaco New Energy haben am Donnerstag gegen die geplante Kürzung der Solarförderung durch die Bundesregierung protestiert. Auf Bannern und Plakaten nahmen die Beschäftigten des Wechselrichterherstellers vor allem Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ins Visier.

„Sunblocker Rösler: Solarenergie-Verhinderungsfaktor 90“ stand auf Plakaten mit Röslers Konterfei. Symbolisch trugen vier Mitarbeiter mit Rösler-Maske die Energiewende zu Grabe.

Matthias Haag, Mitglied der Kaco-Geschäftsleitung,  nannte die Kürzungspläne einen „Angriff auf die Energiewende“. Er sprach von einer stetig steigenden Wirtschaftlichkeit der Photovoltaik und lobte das Erneuerbare-Energien-Gesetz als sinnvolles Fördermittel für regenerative Energien.

Haag befürchtet dramatische Folgen für die Photovoltaik-Branche in Deutschland, sollte die Förderung tatsächlich um weitere rund 30 Prozent gekürzt werden. 

Solarindustrie: Frontalangriff gegen Energiewende

Die deutsche Solarindustrie sieht die geplanten Förderkürzungen als Frontalangriff gegen die Energiewende. „Was hier geplant ist, ist ein Solar-Ausstiegsgesetz. Dem Solarstrom soll der Stecker gezogen werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, Carsten Körnig, am Donnerstag in Berlin. „Die Existenz von vielen zehntausend Arbeitsplätzen in einer der wichtigsten Zukunftsbranchen steht auf dem Spiel.“

Nach Informationen der dpa sollen große Solarparks ab April mit knapp 30 Prozent weniger an Förderung auskommen, Anlagen auf dem Hausdach mit 20 Prozent weniger. Demnach soll es für große Solarparks nur noch 13,5 Cent je Kilowattstunde Sonnenstrom geben, für Anlagen bis 1000 Kilowatt 16,5 Cent und für Dachanlagen 19,5 Cent. Zudem soll es ab Mai weitere monatliche Absenkungen von 0,15 Cent je Kilowattstunde geben - pro Jahr also 1,8 Cent weniger.

Um die Solarenergie stärker an den Markt heranzuführen, sollen bei Dachanlagen nur noch 85 Prozent des erzeugten Stroms vergütet werden, bei Solarparks 90 Prozent. Angesichts von Strompreisen um 26 Cent je Kilowattstunde könnte es daher lukrativer werden, Solaranlagen für den Eigenverbrauch auf das Dach zu schrauben. Die Regierung will den Ausbau so auf 2500 bis 3500 Megawatt pro Jahr bis 2013 begrenzen. Ab 2014 soll der Ausbaukorridor um jährlich 400 Megawatt abgesenkt werden, auf 2100 bis 3100 Megawatt. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wollten am Mittag in Berlin Details der Einigung vorstellen.

Bürger zahlen Förderung über den Strompreis

Die Minister hatten sich nach monatelangem Streit auf eine Reform der Förderung verständigt, die die Kosten für die Verbraucher im Griff halten soll. Die von Rösler anfangs geforderte feste Deckelung der Menge an Solaranlagen ist nicht geplant. Die Milliardenförderung für Sonnenstrom zahlen die Bürger über den Strompreis. Jährlich sind pro Durchschnittshaushalt für die Solarförderung rund 70 Euro fällig.

Neben der Solarkürzung wollen beide Minister nach langem Streit auch einen Kompromiss bei der Haltung zu Plänen der EU-Kommission für mehr Energieeinsparungen vorstellen. Rösler sperrte sich gegen eine Verpflichtung für Energieversorger, jährlich 1,5 Prozent weniger Energie zu verkaufen, etwa durch das Anbieten von Energiespartipps.

Rösler kritisiert dies als Planwirtschaft. Nach dpa-Informationen kann Rösler hier einen Punktsieg landen, konkrete Verpflichtungen soll es nicht geben - stattdessen soll gewählt werden, ob Anbieter binnen drei Jahren 4,5 Prozent an Energie einsparen wollen oder die Energieeffizienz um 6,3 Prozent verbessern wollen.

Bundesweit protestierten dem Verband der Solarwirtschaft zufolge am Donnerstag tausende Beschäftigte der Solarindustrie gegen die Kürzungen. Wirtschaftsminister Rösler und die Interessen der großen Energiekonzerne hätten sich durchgesetzt, sagte Körnig.

Chinesische Billiganbieter profitieren

Von dem jüngsten Solarboom profitierten vor allem chinesische Billiganbieter. Angesichts eines massiven Preisdrucks mussten mehrere deutsche Unternehmen jüngst Insolvenz anmelden. Bei weiteren Einschnitten wird gefürchtet, dass sich die Probleme verschärfen.

Die IG Metall forderte für die deutsche Solarbranche ein Nothilfe-Programm des Bundes mit Bürgschaften und zinsgünstigen Darlehen. Weitere Kürzungen oder eine Umstellung des Fördersystems seien kontraproduktiv, erklärte der Zweite Vorsitzende Detlef Wetzel. „Damit setzt die Bundesregierung die Arbeitsplätze in der Solarindustrie leichtfertig aufs Spiel.“

Seit Wochen gibt es bei Union und FDP Druck für massive Kürzungen. Denn zuletzt konnten die Förderanpassungen nicht mehr mithalten mit einem massiven Preisverfall bei Solarmodulen. Grund sind massive Überkapazitäten in China, weshalb ein großer Teil der Fördergelder die dortige Solarindustrie stützt. 2011 kam es wegen hoher Renditen zu einem Rekordzubau von 7500 Megawatt, derzeit sind insgesamt bereits 25 000 Megawatt an Photovoltaikanlagen installiert. Bei voller Sonneneinstrahlung würde das theoretisch der Leistung von 18 Atomkraftwerken entsprechen, aber Sonne ist nur begrenzt verfügbar.

Da die Vergütungen auf 20 Jahre garantiert sind, werden bereits angefallene Kosten von Experten auf rund 100 Milliarden Euro beziffert. Solarstrom hat am Ökostrommix nur einen Anteil von rund 20 Prozent, frisst aber mehr als die Hälfte der Ökoförderkosten. Wind hat am Ökostrommix einen Anteil von 44 Prozent, macht aber nur 0,5 Cent der Öko-Umlage von 3,59 Cent je Kilowattstunde aus. jüp/dpa