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Pfister begrüßt IHK-Zuwendung für Heilbronner Bildungscampus

Pfister wartet auf Rückenwind aus Berlin

Mehr als erleichtert" zeigt sich der Stuttgarter Wirtschaftsminister am Morgen, an dem der Kompromiss der Bundesregierung zu den Atomlaufzeiten durch die Medien geht. Ernst Pfister präsentiert sich beim Redaktionsgespräch hellwach, gut gelaunt und engagiert und sieht den Berliner Beschluss als "eine gute Nachricht für die Region − energiepolitisch und für die Arbeitsplätze".

Der Weiterbetrieb beider Reaktoren im GKN Neckarwestheim sei sicher. Dass auch der ältere Block acht Jahre weiterläuft, schließt der FDP-Politiker "aus Gesprächen mit dem Betreiber". Das bedeutet, dass die EnBW die Kosten für die notwendige Nachrüstung des Meilers schultern wird. Laufen die Kraftwerke länger, bedeutet das jedoch auch, dass das Zwischenlager in Neckarwestheim wohl vergrößert werden muss, wenn die Kapazitäten nicht reichen. Man nimmt dem FDP-Landesminister die Erleichterung darüber ab, "dass die Bundesregierung endlich mit dem Energiekonzept über die Rampe gekommen ist".

Direkt will er die Kanzlerin nicht angreifen, aber "Entscheidungsschwäche in Berlin" beklagt er schon, und sieht auch darin den eigentlichen Grund für die miserablen Umfragewerte der Regierungskoalition im Land: "Eine Wechselstimmung hier kann ich nicht feststellen." Jetzt, wo in der Energiepolitik eine Entscheidung getroffen ist, komme vielleicht "ja wieder etwas Rückenwind aus der Bundeshauptstadt", hofft der Trossinger. Jedenfalls sei die "Großbaustelle in Berlin nun abgebaut".

Diese vielleicht schon, aber was ist mit der ganz großen Baustelle inmitten der Landeshauptstadt? Die Proteste gegen Stuttgart 21 greifen immer mehr Raum, in den Medien auch national und international. Könnte der Widerstand gegen das Bahnprojekt nicht auch ein Grund für den schlechten Stand der Landesregierung in Umfragen sein?

Auf die Bilder der Demonstrationen, die durch die Welt gehen, kann der Minister "gut verzichten". Die Entwicklung gefällt ihm sichtlich gar nicht, aber er versichert, dass "die Politik das ernstnimmt", räumt auch "Versäumnisse" ein − allerdings nur in der Kommunkation.

In der Sache steht Pfister unbedingt hinter "dem vor 15 Jahren geborenen Kind", dass alle rechtlichen und parlamentarischen Hürden genommen habe und dessen verkehrspolitische Bedeutung für die Hauptstadt aber auch das ganze Land − inklusive unserer Region − er hervorhebt. Er wünscht sich, dass mehr der Befürworter aus der Wirtschaft "aus ihren Büschen herauskommen und für das Projekt werben".

Hohes Niveau

Der Minister kümmert sich um das wirtschaftliche Wohl des Landes und verteidigt seine Leistungsfähigkeit: Dass Baden-Württemberg in der Krise bundesweit die schwächste Wirtschaftsdynamik gezeigt habe, liege daran, dass bei erfolgreichen Ländern wie auch Bayern der Zuwachs auf hohem Niveau anders zu erzielen sei als beispielsweise bei Mecklenburg-Vorpommern. Im Gegenteil: Der "Dreisprung aus guten Investitionsmöglichkeiten, Technologiepolitik und der Initiative für qualifizierte Arbeitskräfte" habe dazu geführt, dass man gut durch die Krise gekommen sei.

Ernst Pfister hört nach der Landtagswahl im März 2011 als Wirtschaftsminister auf. Aus keiner seiner Ausführungen lässt sich Amtsmüdigkeit oder Desinteresse lesen. Im Gegenteil: Er ist noch voll dabei und will sein Haus ordentlich hinterlassen, hat man den Eindruck. Da der 63-Jährige die Wörter "Rente und Ruhestand schlimm" findet, bevorzugt er die aus dem Französischen kommende Variante: "Das dritte Lebensalter" will er außerhalb der Politik verbringen.

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