Dieselskandal: Aufklärung vertagt

Heilbronn  Die Klage des Neckarsulmer Motorenentwicklers Giovanni P. gegen Audi geht in die nächste Runde. Der Gütetermin am Dienstag vor dem Heilbronner Arbeitsgericht verlief unspektakulär.

Von Manfred Stockburger

Dieselskandal: Aufklärung vertagt

Wie oft muss der Ad-Blue-Tank gefüllt werden? Für die Neckarsulmer Diesel-Entwickler war das eine zentrale Frage bei der Auslegung der US-Fahrzeuge.

Foto: autoaid.de (CC BY-SA)

Die Anreise aus München hat sich Giovanni P. gespart. In Heilbronn vertritt den Dieselentwickler aus Neckarsulm sein Anwalt Dirk Scheurich − ganze sechs Minuten dauert der Gütetermin beim Heilbronner Arbeitsgericht. P. klagt gegen die fristlose Kündigung vom 15. Februar und die am 21. Februar nachgeschobene ordentliche Kündigung im Zusammenhang mit dem Dieselskandal.

Der Fall ist deswegen brisant, weil Giovanni P. in München unverändert in U-Haft sitzt − als einziger Beteiligter des Dieselskandals in Deutschland.

Einerseits pochen die US-Justizbehörden auf seine Auslieferung − da P. italienischer Staatsbürger ist, ist er davor nicht durch deutsches Recht geschützt. Im Internet kursiert ein Video aus dem Jahr 2008, in dem der Entwickler einen Audi ausführlich als "saubersten Diesel der Welt" anpreist.

Hunderte Seiten Präsentationen und E-Mails

Andererseits gibt es einen Haftbefehl der Münchner Staatsanwälte, die P. als eine Schlüsselfigur im Abgasskandal sehen. Gegen eine erstinstanzliche Entscheidung der Münchner Justiz, diesen außer Vollzug zu setzen, haben die Staatsanwälte aber Beschwerde eingelegt, wie der "Spiegel" berichtet. P.s Verteidiger Walter Lechner und Klaus Schroth wollen allerdings beweisen, dass der Abteilungsleiter nicht aus eigenem Antrieb, sondern mit Wissen und Billigung seiner Vorgesetzten arbeitete. Hunderte Seiten mit Präsentationen und Emails aus P.'s Archiv, die aufzeigen sollen, wer wann was wusste, liegen bei der Staatsanwaltschaft.

Entsprechend spannend ist, wie Audi die Kündigungen begründet. Audi-Justiziar Hermann Kremer und seine Anwälte schweigen aber beim Arbeitsgerichtstermin, als Richter Michael Schanz sie im Rahmen der Güteverhandlung bittet, die Kündigungsgründe gegen den 2002 eingestellten Mitarbeiter vorzutragen. "Das ist ein sehr komplexes Verfahren", begründet Audi-Anwältin Martina Hidalgo ihren Verweis auf das im Arbeitsrecht mögliche schriftliche Verfahren. Erst bei einem Kammertermin kommen die Gründe also zur Sprache − möglicherweise. Auch P.'s Anwalt gibt keine Erklärung zur Sache ab.

Fortsetzung erst im nächsten Jahr

Einigungsgespräche mit P. habe es gegeben, sie seien aber durch die "aktuelle Situation" unterbrochen worden, bestätigt Hidalgo. P. wurde am 3. Juli vorläufig festgenommen. Arbeitsgerichtsdirektor Carsten Witt geht davon aus, dass ein Kammertermin, bei dem die Umstände erörtert werden, kaum mehr dieses Jahr stattfinden wird. Der Strafprozess gegen P. mit öffentlicher Beweisaufnahme wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2018 stattfinden − in München.

Im konsensorientierten Arbeitsrecht gelten andere Spielregeln als im Strafrecht: Auf das gemeinsame Betreiben beider Seiten ruht laut Witt das Verfahren von P.'s früherem Vorgesetzten Ulrich Weiß gegen Audi, der bei einem Arbeitsgerichtstermin im Frühjahr 2017 ebenfalls das Audi-Topmanagement belastet hatte.