Mergel: „Mehr Polizei würde wesentlich mehr bewirken“

Harry Mergel

Videoüberwachung für höhere Sicherheit? Nicole Amolsch sprach mit Heilbronns Ordnungsbürgermeister Harry Mergel (51, Foto: Archiv/Veigel).

Gibt es nach den Attacken Überlegungen, einschlägige Plätze durch eine Videoüberwachung zu sichern?

Harry Mergel: Nach dem Polizeigesetz ist eine präventive Videoüberwachung nur an Orten möglich, die Kriminalitätsschwerpunkte bilden. Diese Voraussetzung ist aus datenschutzrechtlichen Gründen sehr eng auszulegen und von der Polizei zu definieren.

Es gab eine Überwachung der Sülmer City. Die zwei Kameras sind seit 2005 abgeschaltet. Weshalb?

Mergel: Die Videoüberwachung wurde 2002 in Betrieb genommen, da hierfür die rechtlichen Voraussetzungen vorlagen. Nachdem die Kriminalitätszahlen kontinuierlich zurückgingen, bildeten diese Bereiche keinen Kriminalitätsbrennpunkt mehr. Eine Änderung der Situation ist seither nicht eingetreten.

Gibt dieser Erfolg einer Überwachung nicht recht?

Mergel: Die Infrastruktur für die Überwachung ist erhalten geblieben, so dass sie für den Fall eines erneuten Kriminalitätsschwerpunktes reaktiviert werden kann. Im aktuellen Fall haben sich die Täter über eine längere Strecke bewegt. Insoweit wäre eine Videoüberwachung wohl nur sehr bedingt ein geeignetes Instrument gewesen.

Welche Möglichkeiten hat die Stadt, den Bürgern größtmögliche Sicherheit zu vermitteln?

Mergel: Die Bekämpfung und Verfolgung von Straftaten obliegt in erster Linie dem Staat durch Polizei und Justiz. Hierfür ist die Stadt nicht zuständig. Die sinnvollste Maßnahme wäre deshalb eine deutlich bessere Personalausstattung der Polizei. Eine verstärkte Präsenz der Polizei würde meiner Ansicht nach wesentlich mehr bewirken als unselige Diskussionen um die Verschärfung des Jugendstrafrechts.