Dossier: Stadtbahn Nord

Nach der bestehenden Stadtbahn-Linie 4 von Karlsruhe über Eppingen und Heilbronn nach Öhringen ist die Stadtbahn Nord, die vermutlich einst S7 heißen wird, das zweite große Nahverkehrsprojekt, das die Region Heilbronn gemeinsam schultert. 231 Millionen Euro wird die Linie mit den Endpunkten Sinsheim und Mosbach kosten.

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Ingo Rust: Stadtbahn-Finanzierung steht

Von Reto Bosch

Heilbronn - Die Landesregierung will die Finanzierung der Stadtbahn Nord absichern. Das teilte Staatssekretär Ingo Rust am Dienstagabend bei einer Pressekonferenz in Abstatt mit. Voraussetzung ist, dass der Landtag bei den Haushaltsberatungen 2012 diesen Weg mitgeht. Landrat Detlef Piepenburg sieht nun die Chance, den "aktuellen Zeitplan für die Realisierung der Stadtbahn Nord zu halten". Das Land gebe ein wichtiges Signal, "dass wir weiterkommen".

Der Bund zieht sich als Konsequenz aus der Föderalismureform ab dem Jahr 2020 aus der Kommunalfinanzierung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zurück. Das spielt für die Stadtbahn Nord deshalb eine Rolle, weil rund 60 Prozent der insgesamt 65,8 Millionen Euro Baukosten im Landkreis von Berlin bezahlt werden. Die Deutsche Bahn (DB) fordert nun, dass Bundeszuschüsse auch nach dem 1. Januar 2020 zur Verfügung stehen, falls bis dahin das Stadtbahnprojekt noch nicht abgerechnet ist. Im Klartext: Die Deutsche Bahn will keine Risiken tragen."

Staatssekretär Ingo Rust (SPD). Foto: Archiv/privat 
Die Landesregierung hat das Problem erkannt und wird in den Haushalt Verpflichtungsermächtigungen einplanen, damit finanzielle Zusagen, die im Rahmen des GVFG-Bundesprogramms anfallen, abgedeckt sind", sagte Rust − obwohl das Land nicht zuständig sei. Dieses Instrument ermächtigt die Landesregierung, finanzielle Verpflichtungen über ein Haushaltsjahr hinaus einzugehen. Die Höhe dieser Ermächtigungen wird laut Rust derzeit berechnet. "Ich hoffe und gehe davon aus, dass der Landtag diese Lösung im Interesse der Region Heilbronn mitträgt", sagte der Staatssekretär. Gespräche mit Parlamentariern habe es bereits gegeben.

Kritik übte Rust an den Plänen des Bundes, GVFG-Restmittel nach 2019 dem allgemeinen Haushalt zufließen zu lassen und nicht den eigentlich dafür vorgesehenen Verkehrsprojekten. "Trotz zahlreicher Interventionen auf Bundesebene war es nicht möglich, die Bundesregierung von der Unsachlichkeit dieses Vorgehens zu überzeugen." Rust hofft, weiteren Druck aufbauen zu können, "um diese unsägliche Praxis zu ändern" und möchte das Einspringen des Landes als Appell an den Bund verstanden wissen.

Der Zeitplan für die Stadtbahn Nord musste mehrfach verändert werden. Die bislang ungeklärte Finanzierungsabsicherung drohte, die Verspätung noch größer werden zu lassen. Nach derzeitigem Stand wird der Zweig Richtung Mosbach Ende 2013 in Betrieb gehen. Auf der Strecke nach Sinsheim können die Stadtbahnzüge frühestens Ende 2014 verkehren. Grund sind schon länger geplante Bauarbeiten auf der Neckartalstrecke im Jahr 2013. In dieser Zeit muss die Verbindung über Sinsheim den Umleitungsverkehr bewältigen. Der Kreistag wird am kommenden Montag über die Stadtbahn Nord beraten und unter anderem über den Finanzierungsvertrag abstimmen.

Zur Person: Ingo Rust

1978 geboren, wuchs Ingo Rust in Abstatt auf, wo er bis heute mit Frau und Sohn lebt. Seit acht Jahren sitzt er für den Wahlkreis Eppingen im Landtag. Im Mai wurde der Maschinenbauingenieur und Vollblutpolitiker zum Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft ernannt.