Verdächtiges Wohnmobil - Spur führt zu Holger G.
Von Tatjana Bojic und Carsten Friese
Heilbronn - Gab es im Fall des Neonazi-Trios eine weitere Polizeipanne? Bei der Fahndung nach den Mördern der Polizistin Michéle Kiesewetter in Heilbronn hat die Polizei am Tattag ein Wohnmobil mit einem Kennzeichen aus Ostdeutschland registriert. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vom Mittwoch wurde nun festgestellt, dass der Anmieter der 37-jährige Holger G. war, der inzwischen in Haft sitzt. Er gilt als Unterstützer des Neonazi-Trios, das für die Mordserie an neun Geschäftsleuten türkischer und griechischer Abstammung zwischen 2000 und 2006 verantwortlich gemacht wird.
Das Fahrzeug sei am 25. April 2007 rund 30 Minuten nach der Tat von Heilbronn wegfahrend bei einer Ringfahndung gesichtet worden. „Das gleiche Prozedere war bei dem Banküberfall in Eisenach zu beobachten“, sagte ein Ermittler in Stuttgart. Deswegen sei man stutzig geworden und habe sich die Notizen von damals noch einmal angeschaut. „Wir haben immer noch kein Tatmotiv.“ Der Polizistenmord falle aus dem Raster.
In der Stadt Heilbronn hatte die Polizei nach dem Mordanschlag auf die zwei Polizisten Haupt- und Ausfallstraßen gesperrt. Insassen und Fahrzeuge wurden von bewaffneten Beamten akribisch kontrolliert, der Verkehr über Stunden lahmgelegt.
Laut weiteren Angaben des „Tagesspiegels“ gelang es der Polizei erst bei den laufenden Terrorermittlungen, Holger G. als Mieter des Wohnmobils festzustellen. In dem Fahrzeug saßen damals vermutlich zwei Mitglieder der Terrorgruppe, Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt, die die aus Thüringen stammende Polizistin erschossen haben sollen, schreibt das Blatt weiter. Bei der Tat wurde ein weiterer Polizist lebensgefährlich verletzt.
Wäre damals intensiv ermittelt worden, wer das Fahrzeug gemietet hatte, hätte die Polizei auf die Spur der Terrorgruppe kommen können, hieß es in Sicherheitskreisen laut Zeitung. Ob Beate Zschäpe, das dritte Mitglied der Terrorgruppe, auch im Wohnmobil saß und an dem Mord beteiligt war, sei offen.
Chemnitzer Kennzeichen
Nach Informationen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) hatte das Wohnmobil ein Chemnitzer Kennzeichen. Bei der Fahndung hatte die Polizei nach Senderinformationen mehr als 10.000 Kennzeichen von Autos erfasst, die im Raum Heilbronn unterwegs waren.
LKA: Keine Ermittlungspanne
Aus Sicht des baden-württembergischen Landeskriminalamts (LKA) hat es bei der Fahnung im April 2007 keine Panne gegeben. „Es hat damals keine Hinweise auf ein Fluchtfahrzeug gegeben“, sagte ein Behördensprecher am Donnerstag auf Anfrage. Details dazu machte der LKA-Sprecher nicht. Auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen.
Der LKA-Sprecher erklärte, nach dem Mord an der Polizistin habe es eine große Fahndung in Heilbronn gegeben. Dabei seien zahlreiche Fahrzeuge samt Kennzeichen registriert worden. „Das war eine polizeiliche Standardmaßnahme.“ Einen Verdacht habe es aber damals nicht gegeben. Jetzt - viereinhalb Jahre später - würden die Zusammenhänge geprüft, nachdem sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt vom Neonazi-Trio vor knapp zwei Wochen in einem Wohnmobil bei Eisenach in Thüringen erschossen hatten.
Aus Ermittlerkreisen in Baden-Württemberg hieß es, Zschäpe wolle nun am Donnerstag aussagen.
Vorwürfe
Die Vorwürfe an die Ermittler, sie hätten Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund bei den Morden und Überfällen zu wenig beachtet, treffen nach Ansicht des Sprechers des Innenministeriums, Andreas Schanz, nicht auf Baden-Württemberg zu. Beim Polizistenmord in Heilbronn habe es keinerlei Anzeichen dafür gegeben. Ähnlich sieht das der Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger. „Polizeibeamte gehören eigentlich nicht zur Zielgruppe von Rechtsextremisten.“ Ermittlungen in diese Richtung hätten sich deshalb nicht zwingend ergeben.
Rechte Szene
Unterdessen geht in der Region die Diskussion über die Gefahr aus der rechten Szene weiter. Es gab die Großdemo süddeutscher Neonazigruppen am 1. Mai in Heilbronn, 2010 Morddrohungen gegen einen jüdischen Barbesitzer, eine Brandstiftung in einem türkischen Supermarkt. Ein Nationales Bündnis Heilbronn wurde 2004 gegründet, in der Stadt gab es Aufmärsche der Rechten. Der damalige Neckarwestheimer Lars Käppler war zunächst in der NPD aktiv, trat bei Landtagswahlen an. Später gründete er die Bewegung deutsche Volksgemeinschaft, die er längst wieder aufgelöst hat.
Aktuell gibt es den NPD-Kreisverband Heilbronn, dessen Vorsitzender Matthias Brodbeck in Villingen wohnt. Zu den Ermittlungen um die Rechtsextremisten aus Sachsen, die auch neun Ausländer ermordet haben sollen, wollte er auf Anfrage nichts "besprechen". Die NPD habe mit den Taten "nichts zu tun" und lehne jegliche Gewalt zur Erreichung politischer Ziele ab. Die Debatte um ein Parteiverbot interessiere ihn "recht wenig". Dies werde bei allen möglichen Gelegenheiten ins Spiel gebracht.
Auf der Internetseite des Kreisverbands werden eine Wandkarte "Großdeutsches Reich" von 1939, Kapuzenpullover "Wotans Wölfe" oder Bücher wie "Kammerdiener bei Hitler" und "Die türkische Bedrohung" zum Kauf angeboten. Im Parteiprogramm steht dort: "Grundsätzlich darf es für Fremde in Deutschland kein Bleiberecht geben... Wir lehnen alle multikulturellen Gesellschaftsmodelle als unmenschlich ab." Und: Im 21. Jahrhundert entscheide sich "Sein oder Nichtsein des deutschen Volkes."
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