Ruf nach NPD-Verbot wird immer lauter

Berlin - Angesichts der zunehmenden Verbindungen zwischen einiger mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Nazi-Terrorzelle und der rechtsextremen NPD werden die Rufe nach einem neuen Verbotsverfahren lauter. Der Vorsitzende der Innenministerministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), sagte, die beiden mutmaßlichen Terrorhelfer mit Parteibuch seien ein weiterer Mosaikstein, dass das Parteienverbot angegangen werden müsse.

„Für diese "extremistischen Brandstifter" darf es keinen warmen Platz mehr in den Parlamenten geben“, meinte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern.

Edathy will Zusammenhang prüfen

Der Vorsitzende des Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), will in dem Gremium gezielt nach Kontakten zwischen der Zwickauer Terrorzelle und der NPD forschen, um ein NPD-Verbot voranzutreiben.

„Es ist seit Jahren Fakt, dass sich die NPD gezielt gegenüber der Neonaziszene und rechtsextremistischen Kameradschaften geöffnet hat“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitag). „Das ist einer der Gründe für ihre Verbotswürdigkeit als verfassungswidrige Partei.“

Roth für neues Verbotsverfahren

Auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hält ein neues Verbotsverfahren für notwendig. Roth sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag), bei den Ermittlungen müsse neben der Frage nach weiteren Helfern auch die Offenlegung der exakten Verbindungen zwischen der der terroristischen Vereinigung NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) und der NPD in den Mittelpunkt rücken. „Sollte belegbar sein, dass es eine systematische und institutionelle Unterstützung der Terroristen durch die Partei gegeben hat, fordern wir die unverzügliche Aufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens.“

Das Foto zeigt den am 01.02.2012 in Düsseldorf verhafteten mutmaßlichen Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle, Carsten S., aufgenommen am 22.09.2009 in Düsseldorf. Carsten S. war Ende der 1990er Jahre einer der Aktivisten in der Jenaer NPD-Szene. Foto: Stefan Arend/dpa

Am Mittwoch war mit Carsten S., dem früheren NPD-Kreisvorsitzenden von Jena, der zweite Verdächtige festgenommen worden, der zugleich NPD-Funktionär war. Bereits 2011 wurde Ralf Wohlleben verhaftet. Er war stellvertretender NPD-Landesvorsitzender in Thüringen. Insgesamt sitzen neben der Hauptverdächtigen Beate Zschäpe fünf mutmaßliche Helfer in U-Haft. Der Zwickauer Zelle werden unter anderem Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen.

Kriterienkatalog

Bis Ende März soll eine Bund-Länder-Kommission einen Kriterienkatalog vorlegen, mit dem die Chancen für einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremen NPD eingeschätzt werden können. Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. dpa