Polizistenmord: Neonazi-Helfer auch im Land?

Von Tatjana Bojic und Christian Schneider

1.-Mai-Demo in Heilbronn: rund 740 Neonazis und etwa 1000 linke Gegendemonstranten standen sich gegenüber. Foto/Archiv: Petersen

Stuttgart/Heilbronn - Rechtsextremismusexperten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) in Stuttgart klopfen alte Akten und Einträge nach einer Verbindung zur Zwickauer Neonazi-Zelle ab. „Wir haben weiterhin keine Erkenntnisse, dass es Zusammenhänge gibt zwischen der rechtsextremen Szene hier und dem Nazi-Trio“, sagte Frank Dittrich der Nachrichtenagentur dpa. Eine Gewissheit, dass es keine Verbindungen gibt, habe man aber auch noch nicht.

Den Mordanschlag von Heilbronn, bei dem 2007 die Polizistin Michele Kiesewetter getötet und ihr Kollege schwer verletzt worden war, hatte Generalbundesanwalt Harald Range damit erklärt, dass die Beamten „als Repräsentanten der wehrhaften Demokratie für die Verteidigung unserer Grundwerte einstanden“. Dem Neonazi-Trio werden neun weitere Morde an Geschäftsleuten türkischer und griechischer Abstammung zwischen 2000 und 2006 zur Last gelegt.

Der Angriff auf die Polizisten erscheint laut Dittrich eher untypisch zu sein, wenn man sich vor Augen führe, dass die Polizei in der Vergangenheit meist eher Angriffsziel von gewaltbereiten Linksextremisten gewesen sei. „Wir stellen fest, dass es eine gesteigerte Aggressivität gegenüber der Polizei bei rechtsmotivierten Demonstrationen gibt“, betonte Dittrich.

NPD-Landesverband

Die NPD habe in Baden-Württemberg 460 Mitglieder und sei damit ein recht großer Landesverband. Davon seien 110 Mitglieder bei den Jungen Nationaldemokraten (JN). „Damit ist ein Viertel aller JN-Mitglieder bundesweit in Baden-Württemberg angesiedelt“, sagte Dittrich. Oft seien sie in kleineren Gruppen organisiert. Dort herrsche hohe Fluktuation und eine gewisse Instabilität. „In den letzten zwei Jahren gab es keine Veranstaltung, in denen die NPD und die JN als Veranstalter fungierten.“

Als Konsequenz aus den Ereignissen rund um die Terrorzelle werde die Beobachtung des Internets nach rechtsextremistischen Inhalten intensiviert, kündigte Dittrich an. „Dabei müssen islamfeindliche Bestrebungen in den Vordergrund rücken.“ Außerdem werde man sich am geplanten Abwehrzentrum Rechtsextremismus beteiligen und mit der neu zu errichtenden Verbunddatei zum Erfassen von Rechtsextremisten zusammenarbeiten. Nach der Neonazi-Mordserie werde sich der Geheimdienst stärker mit der Beobachtung von Einzelpersonen befassen.

Lockmanöver bringt Verfassungsschutz in Kritik

Unterdessen gerät Thüringens Verfassungsschutz durch Berichte über eine gescheiterte Geldzahlung an das untergetauchte Neonazi-Trio weiter unter Druck. Die Linkspartei forderte am Montag die Auflösung des Landesamtes als „logische Schlussfolgerung“. Die FDP-Fraktion im Bundestag sprach von „Dilettantismus“ und forderte zur Aufklärung einen Sonderermittler beim Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages. „Die Länder dürfen nicht mehr mit ihrer Hinhaltetaktik durchkommen“, erklärte der Innenpolitiker Hartfrid Wolff. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag kritisierte das fehlgeschlagene Manöver als „Indianerspiele“.

Fraktionschef Bodo Ramelow warf dem Nachrichtendienst zudem mangelnde Unterstützung der Polizei vor. Er habe den an einer Festnahme interessierten Ermittlern nur die notdürftigsten Hilfen gegeben. „Hätten die Zielfahnder alle Informationen des Verfassungsschutzes gehabt, hätten sie das Trio einsammeln können.“ Der am Wochenende berichtete Versuch des Verfassungsschutzes, im Jahr 1999 mit 2000 Mark (1022 Euro) für gefälschte Papiere an das Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt heranzukommen, sei Abgeordneten bekanntgewesen. Die Idee sei gewesen, das Trio bei einer Übergabe festzunehmen.

Nach Angaben eines ehemaligen Verfassungsschützers sollte das Geld über einen Mittelsmann fließen. Der Plan sei gescheitert, weil der Mittelsmann das Geld eingesteckt habe. Der Grünen-Abgeordnete Dirk Adams bezeichnete das Vorhaben als „unverantwortlich hohes Risiko“. Es sei sogar denkbar, dass das Geld tatsächlich für falsche Papiere ausgegeben und dem Verfassungsschutz das Unterschlagen nur als Legende aufgetischt worden sei. Der Neonazi Uwe Mundlos soll sich Ende der 90er-Jahre in Chemnitz mit Hilfe eines gefälschten Ausweises eine Pass mit seinem Bild und einem anderen Namen verschafft haben.

Zurückhaltend reagierten Abgeordnete auf einen Bericht der „Berliner Zeitung“, wonach der als V-Mann geführte Thüringer Neonazi Tino Brandt von seinem V-Mann-Führer auf Beschatter der Polizei aufmerksam gemacht worden sei. Der Verfassungsschutz soll dem Bericht zufolge nach dem Abtauchen des Neonazi-Trios Fahndungsmaßnahmen der Polizei sabotiert haben. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler bezweifelte, dass ein V-Mann-Führer Polizeidetails wie Autokennzeichen kennen könne.

Ramelow bezeichnete es dagegen als „absolut glaubhaft“, dass der Verfassungsschutz gegen die Polizei gearbeitet habe. Der „Spiegel“ zitierte den Vater eines der getöteten Neonazis mit einem ähnlichen Verdacht. Demnach hätten ihn Verfassungsschützer gebeten, er solle sie bei einem Kontakt zu seinem Sohn nur von einer Telefonzelle aus anrufen und nicht von zu Hause aus, damit die Polizei nicht mithören könne.