HVG soll Klarheit schaffen

Die Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) soll gegenüber dem Amtsgericht Heilbronn darlegen, wie die Gaspreis-Erhöhung zum 1. Oktober 2004 zustande kam. Die HVG ist nicht verpflichtet, die Preise zu nennen

Von Joachim Friedl

 
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"Für mich ist das ein großer Sieg. Meine Argumentation wurde vom Gericht voll bestätigt", jubelte Klaus von Waldeyer-Hartz. Der ehemalige Richter am Landgericht Heilbronn hatte, wie berichtet, gegen die HVG eine Zivilklage angestrengt, um gerichtlich klären zu lassen, ob die Erhöhung des Gaspreises um durchschnittlich zehn Prozent überzogen war und die Gas-/Ölpreiskoppelung rechtens ist. Der 67 Jahre alte Gaspreis-Kritiker sah lediglich eine Preisanhebung um vier Prozent für gerechtfertigt an. In seinem Sog haben mehr als 500 Gaskunden gegen die Erhöhung protestiert.

Keinerlei Zweifel ließ Amtsrichterin Susanne Rumler in ihrem Beschluss an der Rechtmäßigkeit der Klage aufkommen: "Sie ist unzweifelhaft zulässig." Sie lehnte damit die Forderung des HVG-Anwalts Dr. Bernd Kunth (Düsseldorf) ab, die Klage abzuweisen. Ihre Entscheidung begründet sie damit, dass die HVG sich das Recht herausnehme, einen höheren Preis zu verlangen und der Kunde keine bessere Rechtsschutzmöglichkeiten als eine Klage habe. Zudem trage der Prozess dazu bei, Rechtssicherheit zu schaffen.

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Die von den HVG-Juristen bei der ersten Verhandlung am 17. Dezember gemachten Ausführungen hält die Amtsrichterin für unzureichend. Sie stellt vielmehr klar: "Die Prüfung, ob die Erhöhung angemessen war oder nicht, obliegt dem Gericht und nicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH." Die HVG hatte sich auf ein solches Büro berufen.

Bis zum 25. Februar hat die HVG nun Zeit, die entsprechende Preiskalkulation dem Gericht vorzulegen. Sollte der Versorger dieser Forderung Folge leisten, wird Susanne Rumler einen Gutachter mit der Prüfung beauftragen. Für den Fall, dass die HVG die Zahlen nicht offen legt, hätte Klaus von Waldeyer-Hartz den Prozess gewonnen. Doch damit würde er sich "im Interesse der vielen Mitbürger, die hinter mir stehen", nicht zufrieden geben: "Dann werde ich eine Sammelklage anstrengen."

Wir werden die Unterlagen vorlegen, damit das Gericht unsere Preisgestaltung nachvollziehen kann", versicherte auf Anfrage die HVG-Aufsichtsratsvorsitzende Margret Mergen. Den Beschluss wertete sie als "Versuch, die notwendige Klärung herbeizuführen".

Nach der Entscheidung vom Freitag würde die Richterin den Prozess gerne schriftlich und nicht länger mündlich verhandeln. Binnen einer Woche müssen die Parteien nun erklären, ob sie mit dieser Vorgehensweise einverstanden sind.

 

 

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