Verbreitung von Erstklässler-Namensliste sorgt für Ärger

Heilbronn  Ein angeblicher Verstoß gegen das Datenschutzgesetz beschäftigt die Schulleitung der Heilbronner Dammgrundschule. Rechtsextreme Seiten haben die Liste aufgegriffen, weil ausschließlich Kinder mit ausländisch klingenden Namen aufgelistet sind.

Von Adrian Hoffmann

Eine Namenliste von Erstklässlern der Heilbronner Dammgrundschule mit ausschließlich ausländischen Namen findet derzeit rege Verbreitung in Facebook und anderen sozialen Netzwerken. Bei einem Elternabend in der Turnhalle hing die Liste kurzzeitig aus. Schulleiterin Silke Rauscher hätte im Traum nicht daran gedacht, dass die Liste sich wenig später im Internet wiederfindet. Die Polizei ist über das Geschehen informiert.

Ein Elternteil hatte nach Informationen unserer Zeitung den Klassenaushang fotografiert und weitergegeben, wiederum jemand Drittes hatte es anschließend in einer Heilbronner Facebookgruppe veröffentlicht. Der Beitrag wurde kurze Zeit später gelöscht, war aber dennoch bereits zahllos verbreitet worden.

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Wie rechtspopulistische Seiten und Gruppen reagieren, lässt sich erahnen: „Deutschland gibt es nicht mehr. Das muss man leider hinnehmen. Es ist vorbei“, kommentiert eine fremdenfeindliche Community.

Migrantenanteil seit Jahren hoch

Es trifft zu, dass die Dammgrundschule einen sehr hohen Anteil an Migrationskindern hat – übrigens seit vielen Jahren. 2016 waren von 273 Schülern 239 „mit Zuwanderungsgeschichte“ (87,5 Prozent), wie es im Bildungsbericht der Stadt Heilbronn heißt – 2017 sind es noch mehr geworden. Aber anstatt dies zu kritisieren, „kann man doch froh sein, dass all diese Kinder in eine Schule gehen, in der sie mit Freude beschult werden“, sagt Schulleiterin Rauscher.  Es sei „unglaublich“, dass die Namen der Kinder im Internet verbreitet würden. Derzeit lässt die Schulleiterin nun prüfen, ob bei der Polizei Anzeige erstattet wird wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz.

Rauscher ist inzwischen der Ansicht, dass sie die Liste besser nicht hätte aushängen sollen. Das sieht das Regierungspräsidium genauso wie das RP in Stuttgart auf ihre Anfrage mitgeteilt hatte. Doch jetzt ist es zu spät.

Kein Vorwurf an die Schulleitung

Viele Eltern von Kindern der Dammgrundschule sind verärgert. Kritik an der Schulleitung übt allerdings niemand. Die Liste sei ja eben nicht für die gesamte Öffentlichkeit sichtbar gewesen, sondern nur für einen Abend für die Eltern der Erstklässler, schreibt eine Elternbeirätin auf Facebook. Dass man diese Liste fotografieren und verbreiten müsse, sei „furchtbar“.

IT-Fachanwalt Jan Morgenstern aus Speyer sieht „kaum eine Handhabe“, gegen die Verbreitung vorzugehen. Jedenfalls nicht, wenn wie in diesem Fall klare Hinweise auf der Klassenliste auf Vertraulichkeit und Verwendungszweck („Nur für den Privatgebrauch“) fehlen. Ein Elternabend sei zwar ein kleiner Kreis aus Leuten, aber „doch auch mehr oder weniger öffentlich“. Schulleiterin Rauscher hatte diese Einschätzung auch auf ihre Anfrage hin vom RP erhalten.

Mimikama kritisiert Verbreitung der Liste

Die Problematik aufgegriffen hat inzwischen auch Mimikama, eine private Initiative gegen Internetmissbrauch. Mit der Verbreitung der Liste werde Fremdenhass ausgelebt auf dem Rücken von Kindern, die „nicht typisch deutsche“ Namen trügen, bewertet Mimikama. Die Initiative ist anders als Morgenstern der Ansicht, dass man sich mit dem Teilen der Klassenliste strafbar macht. Ein Anwalt für Datenschutzrecht erklärt im Interview, dass es sich um einen Verstoß gegen das Datenschutzrecht handele. „Das ist zwar keine allgemeine Straftat nach dem Strafgesetzbuch, wohl aber nach dem Bundesdatenschutzgesetz“, wird er auf Mimikama zitiert. Es sei daher empfehlenswert, das Foto der Klassenliste nicht zu teilen.